Wiederum liegt ein außergewöhnliches Jahr hinter uns. Als Christen blicken wir bei allen Herausforderungen auch dankbar zurück. Die letzte Jahreslosung sagte:
“Du bist ein Gott, der mich sieht.” (1.Mose 16,13) Wir haben in unserem Land immer noch gute Verhältnisse und durften vielfach Gottes gnädige Versorgung erleben. Dazu ist es tröstlich, in allen Situationen zu wissen, dass Jesus unsere Umstände kennt:
Eine neue Eskalation im Nahen Osten, an den Krieg in der Ukraine haben wir uns traurigerweise schon „fast“ gewöhnt, die Energiepreise sind hoch, jedoch nicht mehr das Hauptthema, auch gibt es noch immer Corona, zum Glück nicht mehr in extremem Ausmaß. Die Inflation geht zurück. Die Welt verändert sich, und wir haben trotz allem immer die Chance, nicht nur das Schlechte zu sehen, sondern uns für Veränderungen zum Guten einzusetzen.
In Rutesheim stehen wir finanziell sehr gut da, auch Dank außergewöhnlicher Gewerbesteuereinnahmen, dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und momentan noch hohen Schlüsselzuweisungen. Für unsere vielen Vorhaben können wir diese dringend und gut gebrauchen, auch wenn nur ein Drittel der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen in der Stadtkasse verbleibt.
Die Haushaltszahlen wurden schon bei der Haushaltseinbringung und von den Vorrednern ausgiebig genannt. Wir wollen diese nicht wiederholen. Doch eine Zahl sollte genannt werden, da sie uns arbeitsfähig gestalten lässt: Unsere Haushaltskasse weist einen liquiden Stand von knapp 15 Mio. € aus. Das ist ein guter Start in das Jahr 2024.
Viele Aufgaben, die mit hohen Kosten verbunden sind, stehen in diesem und den nächsten Jahren vor uns. Doch wir gehen die Aufgaben an und schieben sie nicht vor uns her.
Alle Investitionen können wir ohne Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen durchführen und das bei einem Investitionsvolumen von 21,7 Mio €.
Auf den ersten Blick scheinen die Personalkosten zu explodieren. Doch bei genauerem Hinsehen und Gewichtung können wir erkennen, dass der größte Anstieg von der Betreuung der Kleinsten kommt. Schaut man sich den Pisa-Bericht an, wird es immer wichtiger, die Kinder schon frühzeitig gut zu betreuen und zu fördern. Mit ihnen zu spielen, zu sprechen und die deutsche Sprache beizubringen. Besonders dann, wenn in den Familien eine andere Sprache gesprochen wird. Deshalb gilt unser Dank auch den vielen Erzieherinnen, Tagesmüttern, der Kernzeitbetreuung und der Sprachhilfe. Viele Eltern können dies nicht oder aus beruflichen Gründen nicht mehr leisten. Doch Sprache und Bildung sind das A und O für die gesamte Zukunft.
Damit verbunden ist auch unser Dank an das Team der Christian-Wagner-Bücherei in Rutesheim und Perouse. Sie machen Lesen auf wunderbare Weise attraktiv.
Wir begrüßen es sehr, dass die Steuerhebesätze nicht angehoben werden. Unsere derzeitige Finanzlage lässt es zu, dass wir diese nicht erhöhen müssen. Steuererhöhungen in unsicheren Zeiten belasten unsere Bürgerinnen und Bürger nur noch mehr. Da wir in Rutesheim einen guten und hohen Standard pflegen, heißt das jedoch nicht, dass wir bei einer angespannten Haushaltslage nicht auch mal Steuern anpassen müssen, um den Verpflichtungen nachzukommen.
Große Sorgen macht uns die Bundespolitik. Die Bürgerinnen und Bürger sind mehr und mehr verunsichert. Die strukturellen Probleme werden nicht wie gewünscht angegangen, es gibt keine Lösungsvorschläge zum Sparen, die Kosten trägt vor allem die Mittelschicht und die kleinen und mittelständischen Betriebe. Keiner weiß so richtig, wo es lang gehen soll. Viele befürchten, dass unser Land und unser Wohlstand durch die aktuelle Regierung stark beschädigt werden. Kein Plan für Flüchtlinge, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel.
Da fällt es doch schwer, auch bei einem so positiven Haushalt wie in Rutesheim ausschließlich zuversichtlich in die Zukunft zu schauen. Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert, die Energie wird immer teurer, das Gesundheitssystem sollte reformiert werden und die Liste weiterer Problemfelder ist lang: Energiewende, Erhaltung der Infrastruktur, Unterstützung der Vereine und Kirchen, Ausbau der Kinderbetreuung, Arbeitskräftemangel und vieles mehr. Es ist fraglich, wie wir dies in Zukunft noch alles leisten können.
Wir sind nach wie vor ein innovatives Land mit gut ausgebildeten Menschen, sodass wir trotzdem hoffnungsvoll nach vorne schauen wollen. Doch wir würden es sehr begrüßen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr auch um das Gemeinwesen bzw. im Ehrenamt engagieren würden. Ganz nach der Rede von Gemeindetagspräsident Herr Jäger: “Frage nicht, was das Gemeinwesen für Dich tun kann, sondern frage, was Du zum Gelingen des Gemeinwesens beitragen kannst.” Oder nach dem Motto unseres Stadtentwicklungsplans: “Miteinander - Füreinander.” Dies erscheint uns in einer Zeit, in der viele ihre persönlichen Interessen ganz weit vor den Bedürfnissen der anderen sehen, immer wichtiger.
Im Gegensatz dazu scheint das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit in unserem Land nicht mehr en vogue. Der Staat soll für Hilfebedürftige im Notfall da sein: Jeder, der unverschuldet arbeitslos wird, soll aufgefangen werden. Jeder, der aus politischen Gründen oder wegen kriegerischen Auseinandersetzungen aus seinem Heimatland flüchten muss, dem soll geholfen werden. Wir haben in Rutesheim sehr engagierte Mitarbeiter in der Verwaltung und einen sehr engagierten Kreis zur Unterstützung von Geflüchteten. Dafür unser größter Dank! So gut wie in Rutesheim läuft es nicht überall. Auch hier ist die große Politik gefragt: Diese muss Voraussetzungen schaffen, dass Geflüchtete schnell in Arbeit kommen. Dies ist die beste Integration. Arbeit schafft soziales Gefüge: “Hier werde ich gebraucht!” Man lernt sogleich die Strukturen in unserem Land kennen.
Auch Wohnen gehört dazu. Wohnraum ist ein Recht, doch es wird immer unerschwinglicher. Eigene Häuser oder Wohnungen können sich immer weniger leisten. Dadurch steigen die Mieten und das birgt sozialen Sprengstoff. Denn auch die Menschen, die hier Zuflucht suchen, müssen angemessen untergebracht werden. Hier wünschen wir uns größere Unterstützung vom Bund. Die Städte und Gemeinden müssen es ausbügeln und aus der Bevölkerung kommen immer kritischere Stimmen. Doch Sporthallen sind für uns keine Alternative.
Auch wenn der Wohnungsbau momentan eine große Delle erfährt, benötigen wir trotzdem in der Zukunft weiteren Wohnraum - vor allem bezahlbaren Wohnraum. Unsere Region ist nach wie vor sehr attraktiv, mit vielen großen und kleinen Weltfirmen. Es wollen immer mehr Menschen hier wohnen. Der Arbeitsmarkt wird schwieriger. Die Anwerbung für ausländische Fachkräfte wurde erleichtert, doch ohne Wohnraum kommt keiner.
Wie jedes Jahr in unserer Haushaltsrede wollen wir jedoch auch auf die vielen leerstehenden Häuser und Wohnungen aufmerksam machen. Vielleicht sogar die Besitzer ermahnen, diese doch zur Verfügung zu stellen. Auch gibt es noch viele Baulücken. Wie wäre es mit einem Tiny-Haus? Für eine begrenzte Zeit?
Um dem Wohnraumbedarf nachzukommen, soll es nun endlich auf dem Bosch-Areal losgehen. Es gibt ja auch wieder ersten Hoffnungsschimmer am Zinsmarkt, so dass wir hoffen, dass die Bauträger keine Schwierigkeiten bei der Vermarktung der Wohnungen haben.
Doch wie können wir künftig Ressourcenschonend bauen?
Mit dem Anbau am Kindergarten Richard Wagner Straße in Holzbauweise haben wir bereits auf einen CO2 bindenden Baustoff zurückgegriffen. Auch kann z.B. durch den Einsatz von Recyclingbeton eine Schonung der Ressourcen erreicht werden.
Die Stadtwerkegründung war zukunftsweisend und innovativ. Der Bau ist in Planung und soll schnell realisiert werden. Bei der Vorstellung im Bürgersaal konnten wir ein großes Interesse der Bevölkerung feststellen. Der zügige Ausbau wird gewünscht. Wir sind auch in der glücklichen Lage, vorerst ohne Fremdmittel auszukommen, da alle Investitionen aus dem städtischen Haushalt finanziert werden können.
Um für die Wärmeversorgung in der Zukunft gut aufgestellt zu sein bzw. die Vorgaben einzuhalten, ab 2045 keine fossilen Brennstoffe mehr zu verwenden, werden wir auch den Ausbau der Windkraft konstruktiv begleiten. Unsere Lebensweise wird immer energieintensiver und energieabhängiger. Wir sind verpflichtet, diese zukunftsweisend für die Bevölkerung bereitzustellen.
Einen Teil können wir aus unserem Wald dazu beitragen, mit Holzhackschnitzeln. Allerdings wird dies nicht ausreichen und wie schon erwähnt, werden fossile Brennstoffe auf lange Sicht nicht mehr möglich sein. Wir wollen unseren Wald auch zur Naherholung erhalten. Beim Waldbegang wurde uns wieder auf anschauliche Weise von unserem Förster erklärt, wie der Wald resilient gegen die Trockenheit aufgeforstet wird.
Eine wichtige Ressource, die wir ebenfalls unbedingt stärker in den Blick nehmen müssen, ist das Trinkwasser. Auch wenn es die letzten Wochen ergiebig geregnet hat und der Grundwasserspiegel steigt, in den letzten Jahren - und insbesondere in den Sommern - war es viel zu trocken. Die heftige Diskussion und schwierige Entscheidung um den Wasseranschluss für Gemüseanbau der Solawi Heckengäu war ein erster Vorgeschmack, auf welche Probleme wir in den nächsten Jahrzehnten zulaufen. In Rutesheim sind wir vollständig auf die Brunnen in Renningen und die Bodenseewasserversorgung angewiesen, haben wir doch keine einzigen eigenen Brunnen.
Ein großes Potential bietet die Verwendung von geklärtem und entkeimtem Abwasser vom Auslass der Kläranlage. Herr Schaber hat in seiner Haushaltsrede bereits angedeutet, dass wir seitens der CDU im letzten Jahr dazu eine wichtige und wegweisende Idee eingebracht haben, die ich nun erläutern möchte: Mehr als ein Viertel des privaten Wasserverbrauchs fällt auf die Toilettenspülung und dieses Trinkwasser kann problemlos durch solches aufbereitetes, geklärtes Wasser ersetzt werden. Spätestens mit einer vierten Reinigungsstufe ist solches geklärtes, aufbereitetes Abwasser sogar in der Landwirtschaft nutzbar. Die entsprechenden Regelungen hat die EU recht geräuschlos in 2020 beschlossen und seit Juni 2023 sind sie in nationaler Umsetzung. (Wer es genau wissen möchte: Es handelt sich um die Wasserwiederverwendungsverordnung, gültig seit dem 26. Juni 2023) Man muss nicht nach Kalifornien reisen, um sich solche Verwendung von aufbereiteten Abwässern anzusehen, die dort mit sogenannten “zweifach angeschlossenen Gebäuden” (Dual-Plumbed Sites) seit über dreißig Jahren gängige Praxis sind. Es reicht, nach Kalundborg in Dänemark zu reisen, um sich dort, wie es unsere Landesumweltministerin im Sommer getan hat, über die Verwendung von aufbereitetem Abwasser in der Industrie zu informieren.
Das Bosch-Areal in der Nähe der Kläranlage - und für das sowieso umfangreiche Tiefbauarbeiten aus Richtung der Kläranlage geplant sind - wäre ideal für ein solches Konzept mit zwei Wasserzuleitungen. Es wäre vermutlich das erste solche Baugebiet in Deutschland. Wenn das nicht unserem Anspruch “Rutesheim - innovativ” gerecht würde!
Die Kosten spielen hierbei eine ganz andere Rolle als bei den Stadtwerken. Der Anschluss kann in Neubaugebieten ohne große Mehrkosten verpflichtend gemacht werden, und es gibt auch keine wirklichen Vor- oder Nachteile gegenüber anderen Haushalten. Das ist eine ganz andere Rechnung als bei der Wärmeversorgung durch die Stadtwerke. Es geht einfach darum, Schritt für Schritt den Verbrauch an Trinkwasser zu reduzieren und so unsere Trinkwasserressourcen für die nächsten Generationen zu schonen.
Nur wenige Städte in unserer Größe können so eine attraktive Innenstadt vorweisen. Wir sind froh und dankbar, dass sich Frau Hammer so immens dafür einsetzt, möglichst keinen Leerstand zu haben. Sicherlich geht es nicht immer so schnell wie gewünscht. Doch für die Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung, sowie Erreichbarkeit (genügend Parkplätze), Sauberkeit und Sicherheit wollen wir uns auch in Zukunft einsetzen.
Zuversichtlich schauen wir wieder auf den neuen Busfahrplan. Wir sind es in Rutesheim schon seit vielen Jahren gewöhnt, ja eigentlich war es schon seit Jahrzehnten so, dass die Buslinien Seitter und Wöhr uns überall hinfahren. Doch wir mussten erfahren, dass es auch da zu Problemen kam. Nun sind wir hoffentlich wieder gut aufgestellt. Auch mit dem Zusatzangebot vom Demand-Rufbus "VVS-Rider". Die Schülerinnen und Schüler, aber auch alle anderen brauchen einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr.
Zu Recht sind wir in Rutesheim stolz auf unser vielfältiges Vereinsleben. Und doch vernimmt man aus verschiedenen Vereinen, dass es zunehmend schwer fällt, Nachwuchs für Ehrenämter zu finden - vor allem für solche, die hohe Kontinuität erfordern. Diesen Trend bestätigen Experten für ganz Deutschland. Und auch bei der Bestandsaufnahme für den Stadtentwicklungsplan wurde festgestellt, dass Rutesheim guter Durchschnitt, aber nicht herausragend unter typischen Kleinstädten in Baden-Württemberg ist. Gleichzeitig wurde in der Umfrage ermittelt, dass die prinzipielle Bereitschaft, ehrenamtliche oder freiwillige Aufgaben zu übernehmen gerade unter den Erwachsenen, die mitten im Berufsleben stehen, am höchsten ist. Hier schlummert ein großes Potential, das geeignet gehoben werden sollte. Natürlich ist dies primär die Aufgabe der Vereine selbst. Aber ähnlich wie bei der Wirtschaftsförderung, können Impulse von außen wertvoll unterstützen. Im Stadtentwicklungsplan haben wir uns als ein Ziel die “besondere Förderung des Vereinswesens und des bürgerschaftlichen Engagements” gesetzt. Nachdem das Jahr 2023 noch etwas in den Nachwirkungen der Corona-Pandemie stand, meinen wir, dass 2024 ein guter Zeitpunkt ist, dieses Thema anzugehen. Neben den Erwachsenen mittleren Alters, denken wir, dass auch die Jugendlichen mit zeitlich überschaubaren Projekten zu wichtigen ehrenamtlichen Beiträgen für die Gesellschaft motiviert werden können.
Der World Cleanup Day – bzw. Flurputzete – wäre da ein guter Ansatz. Schön wäre es, wenn da mehr städtische Unterstützung wäre. So eine Flurputzete einmal jährlich finden wir zu wenig. Neben der Aktion des CDU-Stadtverbands unterstützte auch die Firma Porsche in 2023 diesen Tag mit einer Aktion in Rutesheim. Ein weiterer Beitrag wäre die Entfernung der Schutzhüllen im Wald. Auch da könnten wir uns eine Beteiligung der Schulen - beispielsweise der Umwelt AG - vorstellen.
Bei allen Vorhaben wollen wir achtsam und sparsam sein im Umgang mit den Steuergeldern. Die Gewerbesteuer ist kein verlässlicher Eingang. Doch die geplanten Projekte sind alle wichtig und sollen nun auch zügig umgesetzt werden. Sie alle sind Investitionen in die Zukunft.
Dies ist unsere letzte Haushaltsrede in dieser Zusammensetzung des Rates. Wir hatten ein gutes Arbeitsklima und ein gutes Miteinander, trotz Corona mit widrigen Umständen bei den Sitzungen. Es ist schon wieder fast vergessen. Wir haben nun noch ein halbes Jahr mit vielen Aufgaben vor uns, die wir sicherlich in bewährter guter Manier abarbeiten und erledigen. Wir hoffen, dass der neue Gemeinderat in selber Weise fortfahren kann. Ein hilfreiches Motto könnte hier die neue Jahreslosung sein: “Alles, was ihr tut, geschehe in Liebe” (1. Korinther 16,14). Ein Gemeinderat soll ja zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger die städtischen Belange gestalten. Wir beraten und arbeiten hier, damit es den Rutesheimern weiterhin gut geht.
Wir bedanken uns bei allen Beteiligten der Haushaltsaufstellung, insbesondere Herrn Fahrner und seinem Team, selbstverständlich auch bei allen anderen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre verantwortungsvolle Arbeit. Ebenso bedanken wir uns bei allen Steuer- und Gebührenzahlern, die dazu beitragen, unsere Stadt weiterhin aktiv, innovativ und lebenswert zu gestalten.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.
Stadtrat Dr. Ralph Lange zu seiner Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses für die Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024:
Auch wenn ich nicht befangen bin, so werde ich mich enthalten, da ich für den Gemeindewahlausschuss vorgesehen bin. Was jetzt aber auch offensichtlich ist: Der Herr Lange wird nicht mehr für den Gemeinderat kandidieren.
Dazu möchte ich mich dem Gremium und den Bürgerinnen und Bürgern kurz erklären. Denn, dass ein Stadtrat mittleren Alters nach nur einer Wahlperiode nicht mehr antritt, sollte meines Erachtens nicht der Normalfall sein.
Ich habe wirklich sehr gerne in diesem Gremium gearbeitet. Ich danke Ihnen und Euch für viereinhalb Jahre sehr interessante und angenehme Zusammenarbeit und freue mich auf das letzte halbe Jahr. Es freut mich auch, binnen dieser fünf Jahre, bei einigen Themen wichtige Impulse gesetzt zu haben, z.B. bei Beetpatenschaften, neuer Regelung zur Vereinsförderung bei Großprojekten und hoffentlich auch zur Wiederverwendung geklärter und aufbereiteter Abwässer.
Von Familie und Freunden habe ich stets großen Rückhalt für meine Arbeit im Gemeinderat erhalten. Auch von meinen Vorgesetzten und Kollegen bei meinem Arbeitgeber habe ich große Anerkennung für mein ehrenamtliches Engagement erhalten. Aber, wie einigen im Gremium bereits bekannt ist, habe ich im letzten Frühjahr bei meinem Arbeitgeber eine neue Aufgabe mit weltweiter Verantwortung übernommen - von China bis an die Westküste der USA. Diese ist natürlich mit vielen Reisen verbunden und das ist mit der Tätigkeit im Gemeinderat nicht so richtig kompatibel.
Wenn ich ein solches Amt ausfülle, dann möchte ich das richtig tun und nicht wie im letzten Jahr regelmäßig fehlen. Daher habe ich mich gegen eine erneute Kandidatur entschieden. Ich werde der Kommunalpolitik aber treu bleiben, im Vorstand des CDU-Stadtverbands, und versuchen, der künftigen CDU-Fraktion auf diese Weise den Rücken frei zu halten - damit nicht, wie heute, die Mitglieder der Fraktion wesentliche Doppelrollen im Vorstand innehaben müssen.
Antrag der CDU-Fraktion (Christina Almert, Alexander Vetter, Claudia Märkt, Ralph Lange), nichtöffentlich behandelt in der Gemeinderatsklausur am 18. November 2023. Weitere Behandlung, insbesondere der Ergebnisse zu (1.), in der öffentlichen Sitzung am 4. März 2024.
Zum Thema Wasser ist in diesem Sommer sehr viel passiert:
Sicher gibt es einige Hürden und wichtige Bedenken bei der Verwendung von geklärten Abwässern für die Landwirtschaft (https://www.bfr.bund.de/de/aufbereitete_abwaesser_in_der_landwirtschaft-307386.html), insbesondere wegen Hormonen und Schwermetallen, die mit den aktuellen drei Reinigungsstufen nicht herausgefiltert werden können. Was unseres Erachtens aber völlig unbedenklich ist, ist die Verwendung in der Toilettenspülung und zur Bewässerung von Sportplätzen und Grünanlagen, sofern das Wasser keimfrei ist, was durch einfache UV-Behandlung technisch leicht erzielbar ist. Und mit einer geplanten vierten Reinigungsstufe und einer UV-Behandlung würde der Experte das Wasser sogar trinken, wie wir in der Gemeinderatssitzung am 19. September von Herrn Eisele gelernt haben.
Allein durch die Verwendung in der Toilette könnte unser Verbrauch an Trinkwasser um 27% reduziert werden, also ein richtig großer Hebel. Und die Installation im Haus ist recht günstig, verglichen mit den vor der Sommerpause diskutierten Konzepten zur lokalen Aufbereitung von Grauwasser im Wohngebiet bzw. am Haus. Es braucht lediglich eine separate Wasserleitung für die Toilettenspülung.
Auf diese Weise kann langfristig das Trinkwasser aus unseren Quellen und dem Bodensee zweimal genutzt werden, zunächst im Haushalt und dann für Toiletten, Landwirtschaft, Sportanlagen und Gärten. Wir sind überzeugt, dass auf diese Weise die Ressource Trinkwasser nachhaltig geschont und genutzt wird, um auch künftige Generationen sicher mit Wasser zu versorgen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Widmaier,
sehr geehrter Herr Killinger,
sehr geehrte Herren Dieterle-Bart und Fahrner,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
wiederum liegt ein außergewöhnliches Jahr hinter uns. Das dritte Corona-Jahr – das wir nun hoffentlich endgültig hinter uns haben – und fast ein Jahr Krieg in der Ukraine- mitten in Europa - das auch unser gewohntes, sicheres und unbeschwertes Leben enorm zum Wanken brachte und tiefgreifende Veränderungen für unser bisheriges Leben hat.
Wer hätte gedacht, dass wir auf diese Art und Weise zum Energie sparen gedrängt werden, unsere Heizgewohnheiten einzuschränken, unseren Stromverbrauch so drastisch reduzieren müssen. Einerseits wird dadurch unser Bewusstsein geschärft, dass wir die Energiewende schneller als geplant hinbekommen müssen. Andererseits erleben wir durch den Krieg eine Inflation mit der wir in keinster Weise gerechnet haben und die viele Menschen auch in unserem Land in große finanzielle Bedrängnis bringen. Mittelschicht und Mittelstand, die Säulen unserer Gesellschaft bzw. Wirtschaft und unseres Wohlstands, geraten in bedrohliche Situationen, weil man sich Gewohntes nicht mehr leisten kann. An allen Ecken und Enden muss gespart werden. Dies hat wiederum große Auswirkungen auf die Wirtschaft in vielen Bereichen. Wir sparen im Handel, in der Gastronomie, bei Reisen und vielem mehr. Dadurch kommen auch diese Wirtschaftszweige mit ihren vielen Beschäftigten auch wieder in eine Schieflage, sind doch viele noch von Coronapandemie gebeutelt. Der Staat soll und muss unterstützen. Doch leider kann nicht allen geholfen werden.
Auch unsere Kommunen sind davon betroffen. Die Steuereinnahmen werden weniger werden.
Doch wollen wir nicht mit einer Jammerrede ins neue Jahr starten. Schauen wir genau hin, geht es uns im Verhältnis zu vielen anderen immer noch sehr gut. Unsere Wohnungen sind noch so warm, dass wir nicht frieren, Strom reicht auch noch, Urlaub können sich die meisten trotzdem noch leisten, vielleicht halt nur einmal im Jahr. Auch beim großen Medikamentenjammer, den allermeisten wird immer noch gut geholfen. Wie schon gesagt, im Vergleich zur Ukraine, zu vielen europäischen Ländern, ganz zu schweigen von vielen Ländern weltweit. Arbeitslosigkeit ist ebenso auch kaum ein Thema – zum Glück.
Unsere Ausgaben im Ergebnishaushalt sind wiederum höher als die Einnahmen um 730.000,00€. Damit verfehlen wir das Ziel der intergenerativen Gerechtigkeit. Selbstverständlich soll es uns Ziel sein, nur das auszugeben was wir auch einnehmen. Doch im Blick auf die vielen Vorhaben, wird sich dies sicherlich auch wieder in Einklang bringen. Wir wollen unseren Nachfahren keinen Schuldenberg überlassen. Das wird in politisch höheren Stellen schon zu genüge getan. Uns ist bewusst, dass wir Steuern erhöhen müssen um allen Forderungen nachzukommen, bzw. erforderliche Projekte umsetzen können. Doch ist auch hier immer eine moderate Erhöhung anzusetzen. Wir sind dankbar, dass für dieses Jahr keine Änderungen vorgenommen wurden.
Allerdings: wir werden uns künftig sicherlich bei der ein oder anderen lieb gewonnenen Veranstaltung und Einrichtung ebenso einschränken müssen.
Auf das gesamte Zahlenwerk wurde schon bei der Haushaltseinbringung und von den Vorrednern eingegangen. Dies will ich nicht alles wiederholen.
Mit großem Interesse sind wir dem Bericht von Henry Schort vom Partnerschaftskomitee gefolgt. Sehr anschaulich wurde uns von den Aktivitäten berichtet. Wir unterstützen diese ausdrücklich und bedanken uns bei Henry Schort und dem ganzen Team für die ausführlichen Erklärungen. So funktioniert Völkerverständigung! Und der Austausch mit unseren europäischen Nachbarn fördert den Frieden zwischen den Nationen. Ebenso bedanken wir uns bei der engagierten Büchereileitung, der eindrucksvollen Arbeit der Sozialstation, sowie bei der Feuerwehr mit ihren vielfältigen Einsätzen bis hin zum Gießen im Wald. Ohne all die hauptamtlichen und ehrenamtlichen Mitarbeitenden wäre vieles davon nicht zu bewältigen. Der Dank schließt ebenfalls alle engagierten Bürgerinnen und Bürger die sich das ganze Jahr über in Vereinen, Kirchen und sonstigen ehrenamtlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel dem Kulturforum, dem Arbeitskreis Geschichte vor Ort, oder dem Cafe für Flüchtlinge einsetzen ein. Wir können uns glücklich schätzen über dieses Engagement, denn so können wir mit Fug und Recht sagen, dass unsere Stadt aktiv, innovativ und lebenswert ist und wir ein friedliches Miteinander haben.
Ein großer Schritt in Richtung Klimaneutralität wurde im letzten Jahr mit der Gründung der Stadtwerke Rutesheim vorgenommen. Das Bosch-Areal soll ausschließlich an die Nahwärmeversorgung angeschlossen werden. Wäre dieses Neubaugebiet, wie einst geplant, schon früher umgesetzt worden, hätten wir diese Möglichkeit sicherlich verspielt. Manchmal ist es auch gut, wenn sich Bauvorhaben verzögern.
Nun hoffen wir, dass die Autobahn GmbH der Photovoltaikanlage entlang der Autobahn zustimmt. Wenn man bedenkt in welch angespannter Lage sich unsere Energieversorgung befindet, so ist es
wirklich absolut unverständlich, dass einem solchen Vorhaben nicht sofort mit Freude zugestimmt wird. So viel zur Beschleunigung von Ausbaus erneuerbarer Energien und des Bürokratieabbaus.
Wohnungen müssen bezahlbar sein! Doch bei der derzeitigen Situation wird ein eigenes Zuhause für viele immer unrealistischer. Selbst Haushalte mit gutem Einkommen sind fast nicht mehr in der Lage sich ein Eigenheim zu leisten. Deshalb ist es gut, dass wir im Bosch-Areal Wohnungen fördern.
Daher an dieser Stelle wieder ein Aufruf an jene Haus-oder Wohnungsinhaber die diese aus unterschiedlichen Gründen leer stehen lassen: Die Wohnungen werden dringend gebraucht! Von jungen Familien, Menschen mit geringerem Einkommen und immer mehr auch von Geflüchteten.
Wie bereits zu Beginn gesagt: Uns geht es immer noch gut! Und wir zeigen uns sehr solidarisch mit Flüchtlingen aus der Ukraine. Aber es gibt es auch viele Flüchtende aus anderen Ländern die wir aufnehmen müssen. Jeder Wohnraum hilft. Stadt und Gemeinderat haben daher beschlossen, weitere Wohncontainer bereitzustellen. Doch um den Menschen eine Perspektive zu ermöglichen, sollten diese nur vorübergehend sein.
Wir hoffen, dass mit der Neuauflage der Ortskernsanierung auch über dieses Programm neuer Wohnraum geschaffen werden kann. Wir bitten die Stadtverwaltung, die Besitzer umfassend über diese öffentlichen Mittel und Möglichkeiten zur energetische Sanierung zu informieren.
Im Zuge von Straßenumgestaltung soll bitte auch nochmals auf die Möglichkeit der Beetpaatenschaften hingewiesen werden.
Auch müssen wir Wege beschreiten, um für spätere Bebauung bereitstehende Flächen bis dahin in temporäre wohnliche Nutzung zu überführen, zum Beispiel durch Tiny-Häuser. Diese können nach entsprechender Zeit wieder abgebaut werden. Eine weitere kreative Lösung für bezahlbaren Wohnraum sind die Hoffnungshäuser.
Mit langer Weitsicht haben wir für eventuelle Neubaugebiete in Rutesheim, Perouse und dem Heuweg ein Vorkaufsrecht beschlossen. Ob diese Gebiete in zehn, zwanzig oder gar dreißig Jahren in Wohnbau übergehen wissen wir heute noch nicht. Doch angesichts dem derzeitigen akuten Wohnraummangels, war es der richtige Schritt.
Der Aufkauf der Krautgärten in Perouse ging sehr zügig voran. Auch diese Fläche benötigen wir dringend zur weiteren Wohnbebauung. Deutschlandweit fehlen aktuell 700.000 Wohneinheiten. Ohne zügige weitere Ausweisung von Baugebieten werden wir den Nachholbedarf nicht mal ansatzweise schaffen.
In allen Bereichen mangelt es an Fachkräften - doch auch diese benötigen alle eine Wohnung. Ein kleiner Schritt dazu sind die zwei Wohnungen für Mitarbeitende im Richard-Wagner-Kindergarten.
Wie können wir da unsere Flüchtlinge besser integrieren? Können diese die fehlenden Arbeitskräfte auf längere Sicht ausgleichen? Das wichtigste bei der Integration ist die Sprache. Die Kinder und Jugendlichen müssen möglichst früh in unser Bildungssystem integriert werden. Gute Ausbildung ist auch Prävention zur Vermeidung von Konflikten und letztlich Straftaten.
Deshalb stimmen wir auch den hohen Personalkosten im Kita- und Kiga-Bereich gerne zu. Immer mehr wird deutlich wie wichtig eine gute Betreuung unserer Kleinsten ist. Dies führt sich fort in der Schule. Unsere Schulen sind bestens ausgestattet und wir sind dankbar, dass der Digitalpakt so fortgeführt wird.
Wir hören ständig, dass die Digitalisierung der Verwaltungen in unserem Land nicht vorankommt. Ich denke für Rutesheim können wir behaupten, dass wir auf einem guten Level sind und die Digitalisierung mit großen Schritten voranschreitet. Allen hier Beteiligten, insbesondere Frau Stähle ein großer Dank dafür.
Zum zweiten Mal hat der CDU-Stadtverband vergangen Herbst eine Putzaktion durchgeführt. Plogging – Laufen und nebenher den umliegenden Müll einsammeln. Viele beschweren sich über den „Mist“ den einige einfach fallen und liegen lassen. Wir wollen uns deshalb gezielt dafür einsetzen, dass unsere Stadt sauber bleibt. Leider ist uns eine extreme Müllansammlung an einem von Jugendlichen genutzten Raum, der Pumptrackbahn, begegnet. Beim STEP haben die Jugendlichen gezeigt, dass sie dies auch wahrnehmen und als wichtiges Thema angesprochen. Es wäre schön, wenn sie hierfür auch Verantwortung übernehmen, eventuell auch in Kooperation mit dem Jugendtreff.
Um der Vermüllung entgegen zu wirken wird von der Stadtverwaltung alljährlich eine Putzaktion organisiert. Wir würden es begrüßen, wenn dieses Engagement ausgeweitet werden würde und sich Rutesheim am World-Clean-Up-Day, am kommenden 16. September beteiligen würde.
Erneut konnten wir beim Waldrundgang den kritischen Zustand vieler Bäume sehen. Da der Wald immer mehr der Erholung und Freizeit dient, stehen wir ganz hinter dem Konzept, dass ein Strategiewechsel vorgenommen wird. Anfällige Tannen und Fichten sollen schon früher gefällt werden und nicht abgewartet werden, bis der Borkenkäfer sich breit gemacht hat. Somit können wir unseren Wald dahingehend verändern, dass vor allem mehr Laubbäume gepflanzt werden, die
klimaresistenter sind. Das eingeschlagene Holz können wir noch nutzen, obgleich dies nicht unser vorrangiges Ziel ist.
Wie bereits erwähnt hat der Wald der Zukunft vielfältiges Nutzen: Spazieren, Wandern, Fahrrad fahren, Mountainbiketrails, Hochseilgarten. Wir sind dankbar, dass der Wald für uns Menschen als Ausgleich genutzt werden kann. Aber um sicher zu stellen, dass Natur und Mensch im Einklang stehen, schlagen wir die Einrichtung geeigneter Wildruhezonen vor, wie sie sich im Schönbuch gleich fünfmal bewährt haben.
Wir sind nicht nur aufgefordert Energie einzusparen, sondern auch unser hohes Gut Wasser. Der Grundwasserspiegel leidet ebenso unter dem Klimawandel. Trockene Sommer, warme Winter. Um neue Quellen zu erschließen müssen wir in immer tiefere Schichten vordringen, aus denen dann aber auch nicht die erhofften Kubikmeter sprudeln. Künftig werden wir im städtischen und privaten Bereich auf robustere Pflanzenarten umsteigen müssen.
Können wir es uns in Zukunft noch leisten den Rasen zu sprengen? Die Sportanlagen? Täglich unsere Grünanlagen und Gärten mit Trinkwasser zu gießen? Das sogenannte Grauwasser benötigen wir als Alternative. Dieses kann und muss so aufbereitet werden, dass wir dies zur Bewässerung unserer Außenanlagen einsetzen können. Weiterhin benötigen wir Zisternen um Regenwasser lukrativ zu sammeln. Wir sollten Überlegungen anstellen ob wir diese in den Krautgärten oder auch im Bosch-Areal zur Nutzung für Landwirte, aber auch für andere Einrichtungen zur Verfügung stellen können. Die Gebühren müssten von der Stadt erhoben werden. Dadurch würde auch unsere Kläranlage, die teuer saniert und langfristig erweitert werden muss, ebenfalls entlastet.
Mit einstimmigem Beschluss haben wir eigene Stadtwerke gegründet. Beginnen wollen wir mit dem Ausbau der Nahwärmeversorgung. Gespannt blicken wir auf die Vorstellung des Ergebnisses zur kommunalen Wärmeplanung. Die Stromversorgung dürfen wir dabei keinesfalls aus dem Blick verlieren, sie gehört selbstverständlich genauso dazu.
Woher kommt all die Energie? Am besten ist die Energie, die wir erst gar nicht benötigen und mit vielen Maßnahmen lässt sich dies auch bewältigen.
Zum Beispiel mit Fassadenbegrünung. Bei der Sanierung von öffentlichen Gebäuden sollten wir als Stadt möglichst innovativ voran gehen. Fassadenbegrünung sieht nicht nur gut aus, sondern kühlt im Sommer und schützt im Winter. Eventuell könnten wir uns in Stuttgart das neu erstellte Areal in der Calwer Straße dazu mal ansehen.
Dass wir gerne eine PV-Anlage entlang der Autobahn hätten, haben wir schon erwähnt. Eine weitere Möglichkeit einer PV-Anlage wäre auch entlang der Umgehungsstraße zwischen Flachter Kreisel und Gewerbegebiet. Dies bitten wir zu prüfen.
Auch eine Windkraft-Anlage haben wir im letzten Jahr beschlossen. Wir könnten dies in interkommunaler Zusammenarbeit planen mit den Gemeinden Heimsheim und Weissach und gemeinsam in größerer Dimension einen kleinen Windpark entwickeln.
Weiter gibt es noch viel Potenzial auf privaten und gewerblichen Dachflächen für Photovoltaikanlagen oder kleine Windkrafträder.
Viele gute Ideen sind im Klimabeirat entstanden, mit wertvollen Beiträgen aus der Bürgerschaft und der Bereitschaft diese auch umzusetzen. Dafür herzlichen Dank an alle Bürgerinnen und Bürger die sich so konstruktiv für den Schutz des Klimas einsetzen. Wir wünschen uns weiterhin eine aktive Beteiligung.
Eine Überlegung wäre auch in den Außenbereichen der Stadt die Beleuchtung wie auf dem Weg Rutesheim-Perouse umzustellen. Zum Beispiel auf dem Weg Röte zwischen Feldern und Wohngebiet. Es sind nur kleine CO2- Einsparungen, doch die Summe macht´s.
Wir sind alle aufgefordert uns weiterhin mit guten umsetzbaren Möglichkeiten zum Schutz des Klimas, für den Schutz der Umwelt, der Vermeidung von Abfall und der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung einzusetzen.
In 2023 und den kommenden Jahren haben wir viele Aufgaben zu bewältigen, von der Kanalinnensanierung bis zum Kläranlagenausbau, Erschließung Gebersheimer Weg, Anbau Kindergarten und vieles mehr. Die Aufgaben sind vielfältig und anspruchsvoll. Doch bei der Stadt Rutesheim können wir mit Fug und Recht sagen, dass diese angepackt und zügig umgesetzt werden. Dafür vielen Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Vielfältig sind auch zwischenzeitlich die Bestattungsarten. Wir begrüßen, dass in Rutesheim und Perouse auf die individuellen Wünsche der Trauerbewältigung eingegangen wird. Ebenso ein großer Dank für die Anlage zur Erinnerung an Sternenkinder. Diese ist wirklich sehr gelungen.
Nach wir vor haben wir noch eine gute Liquidität. Deshalb können wir all die vielfältigen Aufgaben ohne Kreditaufnahme stemmen. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb, wie anfangs erwähnt, werden wir künftig noch mehr auf die Ausgaben achten müssen. Wir wollen
liebgewonnenes und das wertvolle Miteinander nicht aufgeben. Doch vielleicht etwas kürzer treten zum Wohle von unseren Nachfahren und Nachfolgern.
Hiermit bedanken wir uns ganz herzlich bei allen an der Haushaltsplanung Beteiligten. Es war in diesem Jahr ein besonderes hartes Stück Arbeit, diesen so aufzustellen. Ebenso bedanken wir uns bei allen Steuer-und Gebührenzahlern, sowie bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich in diesen Zeiten füreinander und miteinander für eine gute Gemeinschaft in Rutesheim, Perouse und dem Heuweg einsetzen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und dem Wasserwirtschaftsplan zu.
Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Christina Almert vom 31. Januar 2022 zum Nachlesen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Widmaier,
sehr geehrter Herr Killinger,
sehr geehrte Herren Dieterle-Bart und Fahrner,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Einholz,
ein weiteres Pandemiejahr liegt hinter uns – und Aussicht auf Entspannung oder wieder eine gewisse Normalität können wir derzeit nicht erkennen, hoffen wir auf ein Abklingen im Frühjahr von Omikron und keiner weiteren Variante.
Wir müssen lernen mit dem Virus umzugehen und zu leben. Genauso müssen wir lernen, dass der Rutesheimer Haushalt nicht nur wächst, sondern, dass uns da Grenzen des Wachstums gesetzt sind und wir deshalb wieder keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt ausweisen können.
Nicht, weil wir mit dem Geld der Steuerzahler unverantwortlich umgehen, sondern weil durch die Pandemie Einnahmen weggebrochen sind, und einige Vorhaben aus verschiedenen Gründen noch nicht umgesetzt werden konnten. Wir sehen da auch keinen großen Makel, denn trotz diesem Fehlbetrag von 400.000,00 € müssen wir keine Schulden aufnehmen und auch unsere Bürgerinnen und Bürger durch Erhöhung der Steuern nicht zusätzlich belasten. Dies ist nur möglich, weil wir in Rutesheim die Haushaltskasse immer im Blick haben. Für die Generationen nach uns, sollten wir auch immer die Rücklagen beachten. Doch mit 9,9 Mio € halten wir ein gesundes Maß. Ganze 16,6 Mio € investieren wir in die Zukunft und der größte Teil davon fließt auch wieder in den Haushalt zurück.
Es freut uns, dass wir im Laufe der letzten Jahre eine attraktive Schulstadt geworden sind. 25 Jahre Gymnasium Rutesheim dürfen wir in diesem Jahr feiern. Es kommt einem vor, als ob der Start dieser erfolgreichen Schule erst vor kurzem gewesen wäre. Ohne die Hartnäckigkeit unserer Vorgänger, wäre es wahrscheinlich nicht dazu gekommen. Die Vielfalt unserer Schulen ist mit ein Grund, dass wir nach wie vor ein attraktiver Lebens- Wohn- und Arbeitsort sind.
Schülerinnen und Schüler halten auch unsere Stadt jung und innovativ. Dies haben wir an der Beteiligung am STEP gesehen. Es hat uns sehr gefreut, dass so viele junge Menschen sich mit Ideen und Vorschlägen eingebracht haben.
Mit seinem Motto - Miteinander und Füreinander in die Zukunft, muss der neue STEP regelmäßig reflektiert werden. Dies soll uns im Gemeinderat für die nächsten Jahre zur Gewohnheit werden.
Nach wie vor zieht es junge Familien nach Rutesheim. Das ist schön! Aber es muss weiterhin dringend Wohnraum geschaffen werden. Wir hoffen, dass nun endlich die Unterschriften auf den Kaufvertrag mit Bosch gesetzt werden können, damit die Bebauung des Areals beginnen kann.
Doch junge Familien benötigen auch Kindergarten-,Kita- und Hortplätze. Diese werden immer begehrter. Unser Anspruch soll auch künftig eine gute Planung zur Versorgung der Familien mit ausreichenden Betreuungsplätzen für die Kinder sein. Mit der baldigen Fertigstellung des Anbaus in Perouse, und der Erweiterung des Richard-Wagner-Kindergarten, sind wir aktuell am Erweitern unserer Kapazitäten.
Dies hat natürlich auch zur Folge, dass die Personalkosten weiter ansteigen. Doch eine gute Kinderbetreuung ist nicht mit Geld aufzuwiegen. Deshalb ist uns der hohe Standard in Ausstattung, Betreuung, und Förderung der nächsten Generation, diese Kosten wert.
Positiv ist, dass die Deutsche Glasfaser in Perouse aktiv wird und wir auf einen zeitnahen Beginn mit dem Ausbau hoffen können. Schade ist jedoch, dass es in Rutesheim nicht so zügig vorangeht, da zwei Anbieter auf dem Markt sind. Wir wünschen uns eine zügige Klärung der Situation, dass die Vermarktung wieder aktiv gestartet und voran gehen kann.
Ein besonderer Ausgabenschwerpunkt ist in den kommenden Jahren die Sanierung und Erneuerung unseres Kanalsystems. Dieser wird über Jahre hinweg unseren Haushalt dauerhaft belasten – ist zum Schutz unserer Böden und des Grundwassers aber unbedingt notwendig.
Zurück zum Bosch-Areal. Der Wohnraum wird dringend benötigt und wir hoffen, dass es nun bald losgehen kann. Um auch den Klimaschutzzielen gerecht zu werden, soll es eine kommunale Wärmeplanung geben. Wir freuen uns sehr, dass diese Anregung von der CDU-Fraktion aufgenommen und von der Verwaltung sogar noch ausgeweitet wurde, so dass die Bürgerinnen und Bürger mit eingebunden werden und eine noch stärkere CO2-Reduktion im Potenzialgebiet möglich wird. Die Entwicklung eines nachhaltigen Energiekonzepts für das gesamte Stadtgebiet ist eine Perspektive, mit der sich sicher viele Bürgerinnen und Bürger einbinden lassen. Dies wird ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität.
Um den dringend benötigten Wohnraum für die RutesheimerInnen zu schaffen, appellieren wir an alle Bürgerinnen und Bürger leer stehenden Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Es gibt auch Ideen für die „sogenannten Enkelgrundstücke“. Zum Beispiel könnte man befristet in Modulbauweise auf den leerstehenden Grundstücken Wohnungen errichten, so lange bis sie selbst gebraucht werden. Dies wäre in Holzfertigbauweise schnell und auch günstig umzusetzen. Auch regen wir an zu prüfen, ob bei öffentlichen oder gewerblichen Flachdachbauten Wohnungen aufgesetzt werden könnten.
Um den Flächenverbrauch einzugrenzen, sollte jede Möglichkeit genutzt werden.
Trotzdem muss auch der Aufkauf der Flächen in den Krautgärten in Perouse mit großer Priorisierung fortgesetzt werden. Bis das ganze Areal aufgekauft, umgelegt und wieder in die Vermarktung gegeben werden kann, wird viel Zeit vergehen. Diese wollen wir aber mit einer sinnvollen Planung nutzen, so dass dann schnell gestartet werden kann, wenn alle Grundstücke gekauft sind.
Rutesheim soll aber keine „Schlafstadt“ werden. Wir brauchen nicht nur Wohnraum, sondern auch Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen um Vorhaben finanzieren zu können. Deshalb benötigen wir dringend das neue Gewerbegebiet Gebersheimer Weg. Bei all den Bedenken die einige Bürgerinnen und Bürger dazu haben, sollten wir auch berücksichtigen, dass es viele Auswärtspendler gibt. Bei Gewerbeansiedlung im Ort, können viele Arbeitsplätze zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreicht werden. Dies reduziert den Autoverkehr und die Lärmbelastung.
Bei Gewerbeansiedlung wünschen wir uns, dass der Ausgleich auf den eigenen Flächen nach dem Verursacherprinzip erfolgt. Auf das Ökopunktesystem sollte möglichst nur dann zurückgegriffen werden, wenn es sonst keine lokale Alternative gibt.
Womit wir beim Klimaschutz angekommen sind. Der Beitritt zum Klimaschutzpakt wurde vom Gemeinderat noch in 2021 beschlossen. Vieles wurde in der Vergangenheit auch schon umgesetzt. Viele Aufgaben und die Schwerpunkte werden im jährlichen Arbeitsprogramm aufgenommen.
Den Ausbau der PV-Anlagen auf öffentlichen Gebäuden begrüßen wir sehr.
Unser Wald spielt eine wichtige Funktion beim Klimaschutz. Dies wurde uns wieder beim Waldbegang anschaulich gezeigt. Der Rutesheimer Wald hat einen vielfachen Nutzen, den wir in der Pandemie noch stärker als zuvor schätzen gelernt haben. Ertragsbringer wird er keiner mehr sein. Doch sein Wert ist unbezahlbar und dafür müssen wir uns jetzt verantwortlich zeigen.
Das gilt auch beim Bauen. Durch den Einsatz von Holz wird CO2 langfristig gebunden. Dies werden wir nun auch im Richard-Wagner-Kindergarten umsetzen und den Anbau in Holzbauweise ausführen. Darüber freuen wir uns sehr.
Wir wünschen uns mehr Grün im Ortskern. Es war richtig, für den Einzelhandel den Parkraum zu schaffen, doch sollten wir überlegen wie wir Parken und Begrünung in Einklang bringen können. Betonflächen heizen sich auf, so dass ein Aufenthalt in der Stadtmitte im Hochsommer oftmals nicht so richtig angenehm ist. Deshalb bitten wir zu prüfen, wo mehr Beschattung, bzw. mehr Grün zum Beispiel an Fassaden, in Pflanzkübeln, oder an nicht benutzten Verkehrsflächen angebracht werden kann. Für Fassadenbegrünung gibt es in zahlreichen Städten einschlägige Beispiele mit vorgehängter Begrünung um die Fassade nicht zu beschädigen.
Bei der kommenden Ortskernsanierung sollten Grünflächen und Versickerung auf dem eigenen Grundstück ebenso mitberücksichtigt werden.
Zur Pflege einer stärkeren Begrünung regen wir an, Inselpatenschaften an Straßenecken in den Wohngebieten einzurichten. Es ist nicht selbstverständlich, dass von der Stadt alles „schön“ gemacht wird, und durch solche Patenschaften können sich die sehr engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs auf die „komplizierten“ Grünflächen konzentrieren. Wir erhoffen uns durch die freiwillige Bepflanzung und Pflege der Anwohner, aber auch ein größeres Verantwortungsbewusstsein für das Stadtbild und das eigene Wohngebiet. Ob das Budget und was gepflanzt wird die Paten selbst bestimmen, oder von der Verwaltung vorgegeben wird, müsste geregelt und festgelegt werden. Es könnte auch in den Ortsverschönerungswettbewerb mit einbezogen werden. Im Zuge der Ortskernsanierung können sich da auch Gemeinschaften bilden um zum Beispiel Hochbeete anzulegen. Eventuell wäre es auch möglich im Pfuhlweg auf den Versickerungsflächen gärtnerische Tätigkeiten zuzulassen. Urban Gardening ist der gebräuchliche Begriff zwischenzeitlich. Ein Work-Shop von und mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bauhofs wäre eine gute Möglichkeit um die Anwohner geeignet anzuleiten was wo möglich ist. Dies würde im Gegenzug wiederum den Bauhof bei der Pflege entlasten.
Miteinander und Füreinander in die Zukunft bedeutet auch, dass wir uns gegenseitig in Rutesheim, Perouse und dem Heuweg unterstützen. Dies beinhaltet, die im Ort die vorhandenen Geschäfte, sowie die Gastronomie zu unterstützen. Viele sind von der Pandemie stark beeinträchtigt. Unser Dank gilt Frau Hammer, die unermüdlich die Betriebe unterstützt. Lokal einkaufen, bedeutet auch eine lebendige Innenstadt, Sicherheit, und Schonung der Ressourcen, weniger Verkehr und weniger Umweltbelastung.
Miteinander und Füreinander betrifft auch die Sozialstation –Immer mehr ältere Menschen werden zuhause gepflegt, es stehen aber immer weniger Kräfte zur Verfügung. Positiv ist, dass unsere Sozialstation selbst ausbildet. Was können wir tun um Pflegekräfte zu halten und zu bekommen? Ein Aspekt wäre Personalwohnungen. (Dies wäre aber für viele Mitarbeiter in anderen Bereichen, beispielsweise Kindergarten, genauso ein willkommenes Angebot. Soll ja beim Richard-Wagner-Kingergarten auch so umgesetzt werden).
Diese Mitarbeiterinnen leisten tagtäglich einen enormen Arbeitseinsatz von früh bis spät an sieben Tagen die Woche. Dafür bedanken wir uns ganz herzlich bei allen.
Um schon in jungen Jahren eine Verbindung zur immer größeren Gruppe der älteren Mitmenschen zu knüpfen, wäre es wünschenswert, die Senioren einzubinden zum Beispiel durch Vorlesen in den Kindergärten. Bei vielen Familien sind die Großeltern nicht in greifbarer Nähe. Können wir so das Verständnis füreinander fördern und dabei eine sinnvolle Aufgabe für die Älteren schaffen?
Eindrucksvoll ist auch die Erfolgsgeschichte unserer Christian-Wagner-Bücherei. Seit nun 10 Jahren in einem Gebäude das unser Stadtbild erheblich prägt. Trotz Pandemie sind die Ausleihen sehr hoch und das engagierte Team unternimmt alles was möglich ist um Veranstaltungen durchzuführen. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Ein weiteres Jubiläum dürfen wir in diesem Jahr feiern. Die 50-jährige Städtepartnerschaft mit Scheibbs. Dazu wurde in der LKZ und in den Stadtnachrichten ausführlich berichtet. Coronabedingt werden aber die Feierlichkeiten sehr wahrscheinlich eher klein ausfallen. Nichts desto trotz sehen wir Städtepartnerschaften in Europa gerade in diesen Zeiten als sehr positiv. Sobald als möglich sollte der Austausch wieder intensiviert werden. Andere Kulturkreise kennenzulernen ist auch für die junge Generation enorm wichtig. Mit Freunden spricht man, geht behutsam um – wenn man sich gegenseitig kennt und respektiert fördert das den Frieden und verhindert Kriege.
Etwas mit Sorge sehen wir die zunehmende Distanz verschiedener Bevölkerungsgruppen, einhergehend mit zunehmenden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen auch in Rutesheim. In einer Demokratie ist die freie Meinungsäußerung erlaubt und unterschiedliche Positionen sind selbstverständlich jedem frei überlassen. Doch wenn es Äußerungen gibt, dass sich manche behandelt fühlen wie in einer Diktatur, muss ich doch entschieden widersprechen und entscheidend Abstand nehmen von solchen Aussagen. Hoffen wir auf eine faire Auseinandersetzung und eine friedliche Bürgergemeinschaft.
Hiermit bedanken wir uns ganz herzlich bei allen beteiligten zum Haushalt. Es war ein hartes Stück Arbeit diesen so aufzustellen. Ebenso bedanken wir uns bei allen Steuer-und Gebührenzahler, sowie bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die in diesen Zeiten sich füreinander und miteinander für eine gute Gemeinschaft in Rutesheim, Perouse und dem Heuweg einsetzen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und dem Wasserwirtschaftsplan zu.
Standpunkt der CDU-Fraktion zum Beitritt der Stadt Rutesheim zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg, vorgetragen von Christina Almert.
Klimaschutz ist eines unserer Hauptthemen der nächsten Jahre. Jede und jeder Einzelne kann und – muss – auch etwas dazu beitragen.
Was wir in Rutesheim schon alles umgesetzt haben wurde hier dokumentiert und das sind doch schon viele Beiträge für den Klimaschutz die sich sehen lassen können. Es stehen jedoch viele weitere Maßnahmen an. Dies wurde in der Beitrittserklärung deutlich kenntlich gemacht.
Klimaschutz ist eine gemeinsame Kraftanstrengung für alle Bürger und die Verwaltung.
Es kommen dadurch auch Mehrkosten auf uns zu – das muss uns bewusst sein – siehe beispielsweise die kürzliche Entscheidung zur Strom-Bündelausschreibung mit Neuanlagenquote.
Doch wir wollen den Rutesheimer Weg aktiv angehen. Es ist eine Investition in eine innovative Zukunft und ein lebenswertes Jetzt – für uns – für unsere Kinder, und kommende Generationen.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zum Klimaschutzpaket zu.
Standpunkt der CDU-Fraktion zum Beschluss des Stadtentwicklungsplans, vorgetragen von Ralph Lange.
Wir möchten uns dem Dank an WEEBER+PARTNER für dieses umfangreiche Werk anschließen. Die vielen Daten, Karten, Tabellen, Fotos und Analysen sind sicher auch über den eigentlichen STEP hinaus nützlich und bieten manch neuen Blickwinkel auf Rutesheim. Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen einmal darin zu schmökern!
Wir danken der Verwaltung, die diese Extra-Aufgabe trotz und parallel zur Corona-Pandemie geleistet hat und allen Bürgerinnen und Bürgern, die für den STEP in irgendeiner Form Input geliefert haben.
Der neue STEP hat einen ganz anderen Schwerpunkt als der erste Stadtentwicklungsplan. Damals war der Umbau der Stadtmitte das große Thema, es ging oft konkret um Straßen und Gebäude. Nun hat der Plan einen anderen Charakter. Er ist abstrakter und das macht ihn in der Abarbeitung anspruchsvoller. Viele der Maßnahmen können nicht Jahre im Voraus und auf ein vergleichsweise kurzes Umsetzungszeitfenster hin geplant werden, sondern müssen längerfristig umgesetzt und immer wieder nachgeschärft werden. Hier sind wir alle gefragt, regelmäßig zu reflektieren und in der gemeinsamen Diskussion aus den im STEP definierten Zielen und Maßnahmen die nächsten, ganz konkreten Schritte abzuleiten.
Die Jugend hat bewiesen, dass sie sich daran in einem projekthaften Charakter gerne beteiligt. Das ist ein großes Potential, an das wir unbedingt anknüpfen sollten.
Standpunkt der CDU-Fraktion zur Strom-Bündelausschreibung mit Neuanlagenquote, vorgetragen von Ralph Lange.
Bei Ökostrom besteht die Gefahr, dass er moralisch doppelt beansprucht wird: Die einen Kunden zahlen bei ihrem Stromanbieter extra, um ausschließlich Ökostrom aus dessen Strommix zu beziehen. Die anderen Kunden begnügen sich hingegen mit dem Mix, verweisen aber darauf, dass eben dieser Mix dank der Energiewende einen erheblichen Teil Ökostrom enthält. Ähnliches gibt es auch international: Kunden aus Deutschland kaufen Strom aus Wasserkraft teuer aus anderen europäischen Ländern, die reich an Stauseen und Flüssen sind. Die lokalen Kunden aus eben diesen Ländern begnügen sich mit dem Normaltarif, mit dem Argument, dass bei ihnen der allermeiste Strom sowieso aus Wasserkraft gewonnen wird.
Wer beim Kauf von Ökostrom ganz sicher gehen möchte, dass der Mehrpreis, den er bezahlt auch zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen verwendet wird, muss entweder einen reinen Ökostromanbieter aus der Region wählen oder solche Investitionen vertraglich regeln. Die Neuanlagenquote ist ein solcher vertraglicher Mechanismus. Wenn wir als Stadt den Mehrpreis für Ökostrom bezahlen, so ist es daher nur konsequent, auch den weiteren Mehrpreis für die Neuanlagenquote zu bezahlen.
An dieser Stelle sei ein Wort an Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerichtet: Ihnen und uns liegt der Schutz unserer Umwelt und des Klimas sehr am Herzen! Die Vermeidung von CO2 durch den Kauf von Ökostrom ist eine wichtige Maßnahme dazu, die die Stadt leistet und leisten kann. Wie man beim Ökostrom direkt ablesen kann, so ist das mit Mehrkosten verbunden – die letztlich an anderer Stelle eingespart werden müssen. Wir setzen darauf, dass Sie solche Einsparungen genauso konsequent mittragen.
Standpunkt der CDU-Fraktion zur Teilnahme des Gymnasiums am Schulversuch Informatik, vorgetragen von Ralph Lange.
Dass unser Gymnasium am Schulversuch Informatik teilnehmen möchte begrüßen wir seitens der CDU-Fraktion – und auch ich ganz persönlich als Informatiker – sehr und danken der Schulleitung und der Fachlehrerschaft für diese Initiative. Kenntnisse von Programmierung, Algorithmen und Rechnernetzen werden heute in vielen Berufen ganz selbstverständlich erwartet und sind wesentlich für die moderne Informationsgesellschaft. Gerne möchten wir zwei Anregungen für den hoffentlich erfolgreichen Antrag mitgeben:
Erstens, beim kurzen Studium des Fachplans scheint Künstliche Intelligenz – und insbesondere Maschinelles Lernen – nicht wirklich vorzukommen, obwohl Werkzeuge existieren, mit denen diese Technologie auch von Kindern und Jugendlichen ausprobiert werden kann. Wir würden es begrüßen, wenn der Gestaltungsspielraum eines Schulversuchs genutzt würde, um unsere Schülerinnen und Schüler auch daran heranzuführen. (Und wenn es dazu ein, zwei leistungsstärkere Rechner mit entsprechender GPU-Hardware braucht, so wird die Schulleitung in diesem Gremium sicher auf offene Ohren stoßen.)
Zweitens, regen wir an, auch die ethischen Fragestellungen, die mit dieser Technologie aufgeworfen werden, in einschlägigen Fächern wie Gemeinschaftkunde und Ethik zu diskutieren und dem Schulversuch auf diese Weise einen interdisziplinären Charakter zu geben.
Wir wünschen unserem Gymnasium viel Erfolg bei diesem Antrag!
Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Christina Almert vom 1. Februar 2021 zum Nachlesen.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Widmaier,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Killinger,
sehr geehrte Amtsleiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor einem Jahr hielten wir unsere Haushaltsreden ohne unsere Bürgermeisterin. Beim Rückblick auf das Jahr 2020 sind wir froh und dankbar, dass Sie dieses Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 wieder in unserer Mitte ist.
Ja, was war das für ein Jahr 2020. Wir beschließen zwar heute den Haushalt 2021, doch ist das vergangene Jahr und auch noch die aktuelle Lage ganz entscheidend für diesen Haushalt.
Bei den letzten Haushaltsreden hatten wir zwar schon von Corona gehört, aber dass dies Auswirkungen auf den Haushalt unserer Stadt Rutesheim haben könnte, ja dass Corona die ganze Welt verändert, unser gewohntes Zusammenleben derartig auf den Kopf stellt, das hätten wir uns in unseren kühnsten Träumen nicht vorstellen können.
Was alles war und noch ist, weiß jeder selbst. Wir müssen uns noch immer an viele Beschränkungen in unserem Alltag halten. Das letzte Mal, dass mir vorgeschrieben wurde, wann ich zu Hause sein muss, war vor über 45 Jahren, als Jugendliche, von meinen Eltern.
Durch Corona gab es aber auch manche Innovationen. Die Digitalisierung wurde beschleunigt, und das Verkehrsaufkommen ist deutlich zurückgegangen, weil viele Fahrten nicht angetreten werden mussten oder konnten. Somit entstand weniger Verkehr insgesamt, was sich positiv auf unsere Umwelt auswirkt. Wir haben gelernt, dass sich viele Arbeiten auch ganz gut im Homeoffice erledigen lassen. Aber eines fehlt uns immer mehr, je länger der ganze Wahnsinn anhält: die zwischenmenschlichen Begegnungen, direkt mit Verwandten und Freunden sprechen, Kultur-und Sportveranstaltungen zu besuchen, geliebte Menschen mal wieder in den Arm zu nehmen. Zusammen was unternehmen, sich zu treffen, auszutauschen. Wir können zum Glück hier zusammen kommen und unsere Sitzungen abhalten. Auch eine Hybrid-Sitzung könnten wir prinzipiell abhalten, so haben wir es beschlossen. Doch fehlt das Gespräch, der Austausch auch nach den Sitzungen, der kurze Gedanke zum Nebensitzer. Wollen wir das? Gerne würde ich die Kolleginnen und Kollegen mal wieder richtig lachen sehen, nicht nur erahnen.
Das soll jetzt kein Gejammer sein, nur eine aktuelle Gefühlslage, wie es wohl Vielen von uns geht.
Wir sind zuversichtlich, dass es auch wieder anders wird – wie und wann genau– weiß aber auch noch keiner. Hoffen wir auf ein zügiges Impfen und baldige Besserung der schwierigen Situation.
Doch nun zum Haushalt. Was wir in Rutesheim aus den letzten Jahren nicht gewohnt sind, ist, dass es auch Wünsche gibt, die man nicht erfüllen kann. Doch aufgrund der schwindenden Einnahmen müssen auch wir uns damit abfinden, dass es nicht für alles und jeden eine Goldrandlösung geben kann. Vielleicht ist das auch die richtige Zeit um einiges zu hinterfragen. Wir haben uns an hohe Standards gewöhnt. Das ist in einigen Bereichen, beispielsweise wenn es um Sicherheit und die Umwelt geht, sicherlich auch richtig. Doch können wir andrerseits in einigen Bereichen auch Abstriche machen und daran denken, dass die meisten Kommunen nicht so hervorragend ausgestattet sind wie wir.
In der LKZ konnten wir als Überschrift lesen: „Der Makel des unausgeglichenen Haushalts“, womit unser Kämmerer Herr Fahrner bei der Einbringung des Haushalts zitiert wurde. Angesichts der Situation denken wir, ist es kein so großer Makel. Denn, wir müssen keine Schulden aufnehmen, wir investieren mit mehreren Großprojekten in die Zukunft. Sicherlich, unser Kämmerer ist das so nicht gewohnt. Doch wir können alle Vorhaben aus eigenen Mitteln bestreiten, sogar ohne große Steuererhöhungen, wie das manche Nachbarkommunen beschlossen haben. Es wäre unseres Erachtens auch nicht richtig die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die vielen Firmen und Selbstständigen die direkt oder indirekt vom Lockdown betroffen sind, von denen viele nicht wissen ob sie überhaupt über die Runden kommen, noch weiter zu belasten, dies hoffen wir auch für die „große“ Politik zu bedenken. Große Steuererhöhungen wären wohl auch nicht zu vermitteln, in Anbetracht von noch immer 12,3 Mio. € liquide Mitteln. Doch steht da eben auch ein Minusergebnis von knapp 1,5 Mio. € im Plan. Sehr ungewöhnliche Zahlen für Rutesheim.
Einige Gebühren und Steuern müssen wir dennoch anheben wie zum Beispiel die Hundesteuer. Doch die letzte Erhöhung liegt 10 Jahre zurück. Somit ist eine kleine Anpassung unabhängig von der Haushaltslage gerechtfertigt. Gleiches gilt für die Abwassergebühren und die Wasserverbrauchsgebühren. Auch da liegen die letzten Erhöhungen weit zurück und wir sind sogar zur Erhöhung verpflichtet. Dafür sinkt die Regenwasseroberflächengebühr. Das ist für unsere Umwelt – insbesondere das Grundwasser- eine schlechte Voraussetzung, macht dies doch die Versiegelung von Flächen günstiger. Sicherlich wird diese in den nächsten Jahren auch wieder angehoben.
Was erheblich ansteigt sind die Personalkosten. Grund dafür ist insbesondere die gute Kinderbetreuung. Dies können wir jedoch so mittragen, da uns eine gute Kita und Kiga mit engagierten Mitarbeiterinnen sehr am Herzen liegt und dies für die Kinder und ihre Entwicklung immens wichtig ist. Wir erleben gerade was gute Betreuung für Kinder wert ist, wenn die Eltern im Homeoffice arbeiten und ihre Kinder nebenher betreuen müssen. Uns freut auch, dass im letzten Jahr der Waldkindergarten in Betrieb genommen werden konnte.
Wir investieren in 2021 sagenhafte 21,9 Mio €, Herr Fahrner nannte es „rekordverdächtig“. Das Gute ist, dass das meiste der Investitionen auch wieder in unsere Kassen zurückfließen wird:
Das Boschareal: leider hat sich der Kauf verzögert. Doch mit dem Abbruch wurde begonnen und wir benötigen dringend die Flächen, denn Wohnraum ist nach wie vor knapp und heiß begehrt in Rutesheim. Wir von der CDU-Fraktion wünschen uns hier ein Leuchtturmprojekt mit einem schlüssigen, wohldurchdachten Energiekonzept. Wir können nicht nur von Nachhaltigkeit und umweltgerechter Energielösung sprechen, sondern wir müssen es auch umsetzen. Das kann eine Chance sein für überregionale Anwender. Auch da setzen wir unseren Anspruch auf geförderten Wohnraum weiter an. Was in diesen Zeiten sicherlich sehr wichtig ist.
Rutesheim ist nicht nur als Wohnort sehr begehrt, sondern auch als Gewerbestandort. Denn für Gewerbe sind wir verkehrlich bestens angeschlossen. Mit dem neuen Gewerbegebiet Gebersheimer Weg wollen wir der Nachfrage nicht einfach Rechnung tragen, sondern unsere Wirtschaft zum Wohle der Stadt weiterentwickeln.
Die Ausgleichsflächen können alle auf Rutesheimer Gemarkung dargestellt werden. Künftig wollen wir bei solchen Ausgleichsmaßnahmen darauf achten, dass diese möglichst auf der Fläche vollzogen wird, die es betrifft – nach dem Verursacherprinzip aber auch zur bewussten Aufwertung von Gewerbeflächen.
Doch wir können nicht endlos Flächen ausweisen. Aufkauf und wieder Verkauf durch die Stadt gibt uns mehr Gestaltungsspielraum und ermöglicht ein bedarfsgerechteres Verteilen von Flächen, aber auch unsere Gemarkung ist schließlich endlich. Daher müssen wir die Innenentwicklung wo immer möglich voran treiben, wie zum Beispiel die Krautgärten in Perouse. Der Druck auf bezahlbaren Wohnraum ist in unserer Region nach wie vor ziemlich hoch. Und nach wie vor, gibt es noch viele unbebaute Flächen innerhalb von Rutesheim und Perouse. Vielleicht kann sich doch die eine oder der andere einen Ruck geben und seine freie Fläche verkaufen um beispielsweise einer jungen Familie in Rutesheim dauerhaft Heimat zu geben.
Auch wollen wir wieder darauf hinweisen unsere städtischen Bauvorhaben wo möglich, in Holzbauweise anzugehen. Beim letzten Bericht von unserem Förster Herr Neumann und Frau Hormel haben wir keine besseren Nachrichten von unserem Wald erhalten, als im Jahr zuvor. Nach wie vor leidet unser Wald unter der Trockenheit und den ansteigenden Temperaturen. Wir sollten das anfallende Holz zumindest sinnvoll einsetzen – und wie ginge das besser als im Bau, wo dadurch gleichzeitig CO2-intensiver Beton eingespart wird.
Was wir nach wie vor gut in Rutesheim praktizieren, sind ständige Renovierungen und Sanierungen, so dass sich keine großen Investitionen anstauen. Wir planen dies mit Weitsicht. So auch die kostenintensive, aber dringend notwendige Kanalinnensanierung, die wir Stück für Stück umsetzen um so eine gut funktionierende Kanalleitung zu erhalten.
Wir verabschieden dieses Jahr schon einen besonderen Haushalt. Vieles können wir nur erahnen, aber noch nicht genau definieren.
Ist künftig noch genug Geld vorhanden für unsere Umwelt? Können wir wie gewohnt und nach Rutesheimer Art weiterhin die Vereine, Kirchen, Verbände großzügig unterstützen?
Was passiert mit unserer Jugend? Hinterlassen wir ihr einen zu hohen Schuldenberg zur Gestaltung ihrer Zukunft? Zwar augenblicklich nicht in Rutesheim, aber wir wissen ja nicht inwieweit uns Corona weiterhin begleiten und beschäftigen wird. Wir haben in unserer Stadt ziemlich hohe Standards. Bei der bisherigen Finanzausstattung konnten wir uns das auch alles leisten. Doch schon jetzt mussten in einigen Bereichen Abstriche gemacht werden. Wie sieht das in Zukunft aus?
Wir wollen aber positiv in die Zukunft schauen.
Der Hort an der Realschule wird in diesem Jahr eröffnet. Sicherlich wird dieser hervorragend genutzt sobald die Schülerinnen und Schüler hoffentlich wieder „normal“ in die Schule gehen können.
Die Beteiligung am STEP war wie erwartet sehr gut über alle Altersschichten hinweg. Wir bedanken uns, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger beteiligt haben. Besonders freut uns, dass sich die 14-24-jährigen sogar weit überproportional beteiligt haben. Daran sieht man, dass auch die Jugend sehr großes Interesse hat an der Gestaltung der Zukunft ihrer Stadt mitzuwirken. Wir freuen uns schon sehr auf die Ergebnisse und die Umsetzung.
Auch das Mobilitätskonzept soll so bald als wieder möglich vorgestellt werden und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird auch hier erwünscht. Dabei wollen wir nicht vergessen, wie viel schon mit der Nordumfahrung, der Temporeduzierung im ganzen Ort, Fahrradwegen und –straßen und weiteren Maßnahmen wie Verbesserungen im ÖPNV, Stadtbus und der weiteren RegioRad-Station am Busbahnhof erreicht wurden.
Ganz herzlich wollen wir uns auch bei dem Team der Christian-Wagner-Bücherei bedanken. Eindrucksvoll hat uns Frau Hagemaier-Beck in der letzten Sitzung des Verwaltungsausschusses geschildert, wie engagiert sie und ihr Team die vielen Herausforderungen durch Corona gemeistert haben. Sie haben trotz der Pandemie ein sehr erfolgreiches Jahr hinter sich, mit dem sehr passenden Motto: Mensch sein – Menschlichkeit. Das wird uns immer präsenter, je länger die Pandemie anhält.
Wir freuen uns auch auf das Projekt: „Barrierefreies Rutesheim“. Anschaulich wurde uns präsentiert wie viele Aspekte Barrierefreiheit umfasst. Nicht nur Rollstuhlfahrer, sondern auch Eltern mit Kinderwagen sind oftmals von den gleichen Hürden betroffen. Dies wird sicherlich eine fortwährende Zusammenarbeit, da ein solches Vorhaben eigentlich nie abgeschlossen und bei allen Baumaßnahmen zu berücksichtigen ist. Doch in guter Manier wird auch hier eine Arbeitsgruppe mit Bürgerinnen und Bürgern geschaffen, um möglichst viele Barrieren aus dem Weg zu räumen.
Wir danken allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern für ihr Engagement das sie trotz Corona in vielen Bereichen einbringen. 2020 war eine große Herausforderung und auch 2021 wird viele Herausforderungen an uns stellen. Doch wir haben es auch in der Hand uns zu entscheiden: Jauchzen oder Jammern! Trotz allem geht es uns noch gut und wir wollen die Herausforderung annehmen und das Beste daraus machen. Deshalb gilt auch der Dank an die gesamte Verwaltung, insbesondere der Kämmerei für die doch sehr schwierige Aufstellung des Haushalts 2021, sowie den Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für die immer konstruktive und gute Zusammenarbeit.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Wasserwirtschaftsplan 2021 zu.
Standpunkt der CDU-Fraktion zur Änderung der Abwassergebühren, vorgetragen von Ralph Lange.
Die Berechnung der Abwassergebühren ist komplex. Wir alle waren überrascht, dass nach fast 10 Jahren keine Steigerung ansteht, sondern sogar eine geringfügige Senkung – aber insbesondere eine Umverteilung zwischen Schmutzwasser und Niederschlagswasser.
Dass eine Gebühr sinkt ist natürlich erfreulich und wir geben das den Bürgerinnen und Bürgern gerne weiter. Dass aber insbesondere die Niederschlagswassergebühr reduziert werden muss, gefällt uns in der CDU-Fraktion nicht. Zur Erhaltung unseres Grundwassers und zum Hochwasserschutz ist es notwendig, dass möglichst viel Regenwasser versickert. Der Anreiz für entsprechende Maßnahmen, wie Entsiegelung und der Bau von Zisternen, sinkt mit der geringeren Gebühr. Wir stimmen der Änderung der Abwassersatzung trotzdem zu, appellieren aber an alle Bürgerinnen und Bürger, zu überlegen, wo sie ihren Beitrag zur Erhaltung unseres Grundwassers und zum Hochwasserschutz leisten können. Beispielsweise wird der Bau von Regenwasserzisternen durch die Stadt gefördert.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dornes,
sehr geehrter Herr Killinger,
sehr geehrte Herren Dieterle-Bard und Fahrner,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
zunächst wollen wir auf diesem Wege unserer erkrankten Bürgermeisterin Frau Dornes unsere besten Genesungswünsche aussprechen. Wir hoffen und beten alle für sie, dass sie wieder ganz gesund wird und bald wieder in unserer Mitte sein kann.
In der LKZ konnten wir als Überschrift nach der Einbringung des Haushaltes lesen:
„Das Glück eine schuldenfreie Stadt zu sein.“ Doch wir wollen nicht nur von Glück sprechen, denn nur: „Durch ordentliches Haushalten werden die Kammern voll aller köstlichen, lieblichen Reichtümer.“ (Sprüche 24,4). Nur wie der Spruch schon sagt, durch ordentliches Haushalten und nicht durch Geld im Überfluss ausgeben können wir uns eine schuldenfreie Stadt nennen.
Mit dem neuen Jahrzehnt bekommen wir auch einen Haushalt in neuer Form, der Doppik vorgelegt. Mit großem Dank an die Kämmerei, Herrn Fahrner, Herrn Schaber, und Frau Scheytt, die die Umstellung in hervorragender Weise gemeistert haben. Warum die Umstellung von Kameralistik auf Doppik? Natürlich war es eine Gesetzesvorgabe – mit einem der Ziele: der Generationengerechtigkeit. Viele Kommunen stehen auf Grund der Abschreibungen oft schlechter da als nach der Umstellung, aber Rutesheim hat trotzdem einen positiven Haushalt. Die Zahlen wurden schon von meinen Vorrednern und Herrn Fahrner bei der Haushaltseinbringung ausführlich dargestellt, deshalb wollen wir auf die Wiederholung verzichten.
Obwohl die Konjunkturprognosen nicht mehr so rosig aussehen und etliche Betriebe ihre Investitionen teilweise einstellen oder enorm zurück fahren, werden in Rutesheim auch in 2020 wieder fast 16 Mio € in die Zukunft investiert. Davon wird aber auch durch den Verkauf von Grundstücken wieder ein großer Anteil in den städtischen Haushalt zurück fließen.
Wir sind ebenfalls gut aufgestellt für die Zukunft unserer Kinder. Durch den Digitalpakt können wir in den Schulen in moderne Medien investieren. Dazu gehört aber auch die Betreuung außerhalb des Unterrichts die wir mit dem Neubau Hort an der Realschule voll und ganz unterstützen. Wir haben ein attraktives Schulzentrum mit einer guten Schulsozialarbeit.
Unsere Kindergärten sind bestens ausgestattet mit einer hervorragenden Betreuung. Und wir sind gespannt wie sich der Waldkindergarten entwickelt. Selbstverständlich gehören auch die Tapir-Gruppe in Perouse und die vielen Tagesmütterbetreuungen dazu. Gerne unterstützen wir den weiteren Ausbau von Kindergärten auch verbunden mit den enorm gestiegenen Personalkosten. Diese sind gut investiert und so von uns gewollt. Es wird zunehmend eine frühere und auch längere Betreuung der Kinder gewünscht. Wir freuen uns, dass wir so eine kinderreiche Stadt sind.
Doch bevor die Kinder geboren werden, benötigen deren Eltern einen vernünftigen, bezahlbaren Wohnraum. Auch da leistet die Kommune gute Unterstützung mit jeweils 30% Förderung des Wohnbauanteils bei neuen Wohngebieten oder Bauprojekten. (Auch ist es in der großen Politik angekommen, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum benötigen, und werden durch das Land mit 250 Mio.€ pro Jahr unterstützt.)
So auch beim Baugebiet Nördl. Schelmenäcker/Pfuhlweg (bezogen auf die Stadt Rutesheim) und beim kommenden Konversionsgebiet Bosch. Doch wir können in Zukunft nicht endlos weitere Flächen ausweisen. Es gibt noch kleinere Arrondierungen wie z. Bsp. die Krautgärtem in Perouse. Wir leben in einem Ballungsgebiet und jeder qm ist kostbar. Aber gehen wir mit aufmerksamen Blicken durch Rutesheim und Perouse, können wir feststellen, dass es auch innerorts noch etliche unbebaute Grundstücke und Flächen mit Neugestaltungspotenzial gibt, die man für Wohnraum nutzen könnte.
Die vielen Neubaugebiete in Rutesheim sind auch alle relativ gut an den ÖPNV angebunden. Einzig in Perouse hakt es. Wäre auch für die Perouser eine Anbindung an den Stadtbus möglich?
Die Verkehrszählung zeigt uns, dass wir viel Verkehr auch selbst verursachen. Das Mobilitätskonzept wird neu aufgelegt. Selbst können wir zur Verkehrsreduzierung beitragen, indem wir wenn möglich auf Fahrrad oder Bus umsteigen. Schade, dass der Radwegeausbau zwischen Perouse und Malmsheim nicht zustande kommt. Dies hätte mit Sicherheit zu mehr „Arbeitsradelnden“ beigetragen.
Was fehlt in Rutesheim? Wo wollen wir uns die nächsten 10 Jahre hinbewegen? Wie fühlen wir uns weiterhin wohl in unserer Stadt? Brauchen wir noch viele bauliche Entwicklungen? Welche sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekte für ein gutes und friedvolles Zusammenleben müssen wir berücksichtigen? Wie werden wir uns künftig miteinander austauschen und begegnen? Viele Fragen auf die wir mit dem Büro Weeber und Partner in einer Neuauflage des STEP gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern von Rutesheim, Perouse und dem Heuweg Antworten entwickeln wolle. Wir begrüßen die Verschiebung des Starts auf den frühest möglichen Zeitpunkt sobald unsere Bürgermeisterin Frau Dornes wieder im Amt ist. Dies ist gut investiertes Geld für eine liebens- und lebenswerte Stadt.
Bei erforderlichen Baumaßnahmen in der weiteren Stadtentwicklung, wie, z. Bsp. Kindergärten oder anderen öffentlichen Gebäuden, ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich CO2-bindende Baustoffe und auf die entsprechenden Energieträger zu achten. Holz ist ein CO2-bindender Baustoff und hervorragend für ein positives Innenklima geeignet. Wie sieht es mit Photovoltaik-Anlagen für die Stromgewinnung aus? Könnten wir das nicht als Standard einführen und bei städtischen Gebäuden mit gutem Beispiel vorangehen? Genauso brauchen wir ein vernünftiges Energiekonzept für das Bosch-Areal. Das BHKW im nahegelegenen Schulzentrum wäre ja schon vorhanden und könnte u.U. mit eingebunden werden.
Wir wollen unsere Umwelt erhalten und schauen deshalb mit Sorge auf unseren Wald. Er war auch mal ein Ertragsbringer, doch nun investieren wir gerne in ihn. Auch brauchen wir viele Ausgleichsflächen für unser neues Gewerbegebiet Gebersheimer Weg. Vielleicht wäre auch bürgerschaftliches Engagement möglich – symbolisch könnten unsere Bürger einen Baum kaufen. Wir sollten alle überlegen welche Möglichkeiten es bei jedem persönlich gibt.
Und was passiert mit dem ganzen Obst das nicht abgeerntet wird? Auch hier könnten wir lösungsorientiert handeln indem man die Bäume kennzeichnet, die frei abgeerntet werden können.
Was passiert mit unserem Grundwasserspiegel? Er ist deutlich zurückgegangen. Welchen Beitrag können wir künftig leisten? Zisterne, Dachbegrünung, Versickerung in den Neubaugebieten, aber was ist in den „alten“ Wohn- und Gewerbegebieten? Nachfordern können wir nicht – aber darauf hinweisen, dass mit sinnvollen Grünanlagen,
Trockenmauern usw. ein guter Beitrag für die Umwelt geleistet werden kann.
Nachhaltig ist auch die ständige Sanierung und Erhaltung unserer Gebäude. Dies ist nicht nur wirtschaftlich sinnvoll, sondern somit auch keine Last für unsere Nachfahren. „Durch Weisheit wird ein Haus gebaut und durch Verstand erhalten.“ Sprüche 24,3. Ganz danach handeln wir hier in Rutesheim.
In der LKZ konnten wir in den vergangenen Tagen einen Beitrag lesen wie die Städte und Gemeinden mit dem Klimaschutz umgehen. Wir in Rutesheim leisten schon seit vielen Jahren positive Beiträge ohne schlagzeilenträchigen Bündnissen nur beizutreten. Wir machen! Mit vielen Maßnahmen wie z. Bsp. Gebäude-und Energiemanagement und dadurch eine Reduzierung des Stromverbrauchs, Förderung E-Mobilität, Förderung ÖPNV, Stadtradeln, Solaranlagen – um nur einige zu nennen.
Natürlich reichen diese alleine nicht, sondern wir wollen Klimaschutz bei allen künftigen Investitionen und Projekten bedenken.
Was wäre Rutesheim ohne die vielen Vereine, Kirchen und das hohe ehrenamtliche Engagement? Es würde an reichlichen sozialen Kontakten fehlen. Damit dies auch in Zukunft gewährleistet ist, wollen wir die Vereinsförderung auch weiterhin gerecht im Blick behalten.
Manchmal denkt man – es ist doch alles da – Herz was begehrst Du noch? Doch wie wir sehen, gibt es noch viele Aufgaben für die nächsten Jahre. Neu eingeführt von Frau Bürgermeisterin Dornes wurde auch die Wirtschaftsförderung. Die Veranstaltungen werden gut angenommen und es sind interessante Vorträge. Dafür meinen herzlichen Dank auch an Frau Hammer. Ebenso neu und zeitgemäß ist der Facebook-und Instagram –Auftritt. Die Zukunft läuft nun eben mal so. Hoffen wir, dass die Zukunft auch in Form von Glasfaserleitungen zügig, zumindest in den Gewerbegebieten, ausgebaut wird. Ohne deren schnellen Ausbau sind wir nämlich abgehängt.
Wir bedanken uns bei allen die zum guten Miteinander, unserer Sicherheit, und unserer Versorgung in Rutesheim beitragen. Ganz herzlichen Dank an die Sozialstation, die Feuerwehren, alle Ehrenamtlichen, an die Steuer-und Gebührenzahler.
Ganz herzlich danken wir auch den Leitungen unserer Bücherei in Rutesheim und Perouse. Durch die vielen hervorragenden
Ausleihangebote und sonstigen Aktivitäten wurde die Bücherei Rutesheim zum öffentlichen Lebensmittelpunkt in Rutesheim, man könnte auch sagen zum öffentlichen Wohnzimmer.
Auch weiterhin ist es uns wichtig in eine gute Infrastruktur und ein gutes Miteinander zu investieren – aber immer mit Blick auf Ökonomie, Ökologie und Soziales. Diese drei Säulen müssen in Einklang stehen.
Vielen Dank nochmals an alle die zur Erstellung des Haushalts beigetragen haben, und an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Rutesheim für ihre geleistete Arbeit.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt und dem Wasserwirtschaftsplan zu.