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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil setzt in der Arbeitsmarktpolitik die falschen Signale

Marc Biadacz: "Wir müssen Arbeitslose und geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarkt integrieren." Auf Grundlage des Gesetzes zur Fachkräfteeinwanderung will die Bundesagentur für Arbeit noch dieses Jahr 25.000 ausländischen Hilfskräften Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen. Entsprechende Regelungen aus dem Gesetz der Ampel-Bundesregierung treten ab März 2024 in Kraft. Verhindert werden sollen vor allem saisonale Personal-Engpässe in der Gastronomie und an Flughäfen. Allein in der Gastronomie gibt es laut Studien aber 65.000 offene Stellen.

"Die neue Regelung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ich gehe davon aus, dass es keine wirksamen Effekte und spürbare Erleichterungen in den betroffenen Branchen geben wird. Vor allem das Kofferchaos aus dem Jahr 2022 ist mir noch gut in Erinnerung. Damals sollten 2.000 Hilfskräfte aus der Türkei angeworben werden. Gekommen sind über die sogenannte Globalzustimmung aber nur 91 Personen. Das hat mir die Bundesregierung in einer meiner zurückliegenden Anfragen bestätigt. Ebenso ineffektiv wird leider auch die aktuelle Maßnahme sein.", befürchtet der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Marc Biadacz.

 

"Arbeit ist mehr als die reine Beschäftigung. Es muss uns daher ein besonderes Anliegen sein, die Menschen in Arbeit zu bringen. Es gelingt Hubertus Heil nicht, die fast drei Millionen Arbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das Bürgergeld setzt die falschen Anreize. Der Job-Turbo sollte geflüchtete Menschen in Arbeit bringen. Bisher ohne erkennbare Wirkung. Die Maßnahmen der Ampel-Bundesregierung gehen an den wirklichen Bedarfen des Arbeitsmarktes vorbei. Anstatt die Menschen im Bürgergeld zu verwalten, muss Hubertus Heil endlich dafür Sorge tragen, dass es sich für die Menschen wieder lohnt, zu arbeiten. Die Solidarität des Staates ist keine Einbahnstraße.", so der Arbeitsmarktpolitiker Marc Biadacz.

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