Standpunkte

Wiederum liegt ein außergewöhnliches Jahr hinter uns. Als Christen blicken wir bei allen Herausforderungen auch dankbar zurück. Die letzte Jahreslosung sagte:

“Du bist ein Gott, der mich sieht.” (1.Mose 16,13) Wir haben in unserem Land immer noch gute Verhältnisse und durften vielfach Gottes gnädige Versorgung erleben. Dazu ist es tröstlich, in allen Situationen zu wissen, dass Jesus unsere Umstände kennt:

Eine neue Eskalation im Nahen Osten, an den Krieg in der Ukraine haben wir uns traurigerweise schon „fast“ gewöhnt, die Energiepreise sind hoch, jedoch nicht mehr das Hauptthema, auch gibt es noch immer Corona, zum Glück nicht mehr in extremem Ausmaß. Die Inflation geht zurück. Die Welt verändert sich, und wir haben trotz allem immer die Chance, nicht nur das Schlechte zu sehen, sondern uns für Veränderungen zum Guten einzusetzen.

In Rutesheim stehen wir finanziell sehr gut da, auch Dank außergewöhnlicher Gewerbesteuereinnahmen, dem Gemeindeanteil der Einkommensteuer und momentan noch hohen Schlüsselzuweisungen. Für unsere vielen Vorhaben können wir diese dringend und gut gebrauchen, auch wenn nur ein Drittel der gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen in der Stadtkasse verbleibt.

Die Haushaltszahlen wurden schon bei der Haushaltseinbringung und von den Vorrednern ausgiebig genannt. Wir wollen diese nicht wiederholen. Doch eine Zahl sollte genannt werden, da sie uns arbeitsfähig gestalten lässt: Unsere Haushaltskasse weist einen liquiden Stand von knapp 15 Mio. € aus. Das ist ein guter Start in das Jahr 2024.

Viele Aufgaben, die mit hohen Kosten verbunden sind, stehen in diesem und den nächsten Jahren vor uns. Doch wir gehen die Aufgaben an und schieben sie nicht vor uns her.

Alle Investitionen können wir ohne Kreditaufnahmen und Steuererhöhungen durchführen und das bei einem Investitionsvolumen von 21,7 Mio €.

Auf den ersten Blick scheinen die Personalkosten zu explodieren. Doch bei genauerem Hinsehen und Gewichtung können wir erkennen, dass der größte Anstieg von der Betreuung der Kleinsten kommt. Schaut man sich den Pisa-Bericht an, wird es immer wichtiger, die Kinder schon frühzeitig gut zu betreuen und zu fördern. Mit ihnen zu spielen, zu sprechen und die deutsche Sprache beizubringen. Besonders dann, wenn in den Familien eine andere Sprache gesprochen wird. Deshalb gilt unser Dank auch den vielen Erzieherinnen, Tagesmüttern, der Kernzeitbetreuung und der Sprachhilfe. Viele Eltern können dies nicht oder aus beruflichen Gründen nicht mehr leisten. Doch Sprache und Bildung sind das A und O für die gesamte Zukunft.

Damit verbunden ist auch unser Dank an das Team der Christian-Wagner-Bücherei in Rutesheim und Perouse. Sie machen Lesen auf wunderbare Weise attraktiv.

Wir begrüßen es sehr, dass die Steuerhebesätze nicht angehoben werden. Unsere derzeitige Finanzlage lässt es zu, dass wir diese nicht erhöhen müssen. Steuererhöhungen in unsicheren Zeiten belasten unsere Bürgerinnen und Bürger nur noch mehr. Da wir in Rutesheim einen guten und hohen Standard pflegen, heißt das jedoch nicht, dass wir bei einer angespannten Haushaltslage nicht auch mal Steuern anpassen müssen, um den Verpflichtungen nachzukommen.

Große Sorgen macht uns die Bundespolitik. Die Bürgerinnen und Bürger sind mehr und mehr verunsichert. Die strukturellen Probleme werden nicht wie gewünscht angegangen, es gibt keine Lösungsvorschläge zum Sparen, die Kosten trägt vor allem die Mittelschicht und die kleinen und mittelständischen Betriebe. Keiner weiß so richtig, wo es lang gehen soll. Viele befürchten, dass unser Land und unser Wohlstand durch die aktuelle Regierung stark beschädigt werden. Kein Plan für Flüchtlinge, für die Zukunft unserer Kinder und Enkel.

Da fällt es doch schwer, auch bei einem so positiven Haushalt wie in Rutesheim ausschließlich zuversichtlich in die Zukunft zu schauen. Arbeitsplätze werden ins Ausland verlagert, die Energie wird immer teurer, das Gesundheitssystem sollte reformiert werden und die Liste weiterer Problemfelder ist lang: Energiewende, Erhaltung der Infrastruktur, Unterstützung der Vereine und Kirchen, Ausbau der Kinderbetreuung, Arbeitskräftemangel und vieles mehr. Es ist fraglich, wie wir dies in Zukunft noch alles leisten können.

Wir sind nach wie vor ein innovatives Land mit gut ausgebildeten Menschen, sodass wir trotzdem hoffnungsvoll nach vorne schauen wollen. Doch wir würden es sehr begrüßen, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger wieder mehr auch um das Gemeinwesen bzw. im Ehrenamt engagieren würden. Ganz nach der Rede von Gemeindetagspräsident Herr Jäger: “Frage nicht, was das Gemeinwesen für Dich tun kann, sondern frage, was Du zum Gelingen des Gemeinwesens beitragen kannst.” Oder nach dem Motto unseres Stadtentwicklungsplans: “Miteinander - Füreinander.” Dies erscheint uns in einer Zeit, in der viele ihre persönlichen Interessen ganz weit vor den Bedürfnissen der anderen sehen, immer wichtiger.

Im Gegensatz dazu scheint das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit in unserem Land nicht mehr en vogue. Der Staat soll für Hilfebedürftige im Notfall da sein: Jeder, der unverschuldet arbeitslos wird, soll aufgefangen werden. Jeder, der aus politischen Gründen oder wegen kriegerischen Auseinandersetzungen aus seinem Heimatland flüchten muss, dem soll geholfen werden. Wir haben in Rutesheim sehr engagierte Mitarbeiter in der Verwaltung und einen sehr engagierten Kreis zur Unterstützung von Geflüchteten. Dafür unser größter Dank! So gut wie in Rutesheim läuft es nicht überall. Auch hier ist die große Politik gefragt: Diese muss Voraussetzungen schaffen, dass Geflüchtete schnell in Arbeit kommen. Dies ist die beste Integration. Arbeit schafft soziales Gefüge: “Hier werde ich gebraucht!” Man lernt sogleich die Strukturen in unserem Land kennen.

Auch Wohnen gehört dazu. Wohnraum ist ein Recht, doch es wird immer unerschwinglicher. Eigene Häuser oder Wohnungen können sich immer weniger leisten. Dadurch steigen die Mieten und das birgt sozialen Sprengstoff. Denn auch die Menschen, die hier Zuflucht suchen, müssen angemessen untergebracht werden. Hier wünschen wir uns größere Unterstützung vom Bund. Die Städte und Gemeinden müssen es ausbügeln und aus der Bevölkerung kommen immer kritischere Stimmen. Doch Sporthallen sind für uns keine Alternative.

Auch wenn der Wohnungsbau momentan eine große Delle erfährt, benötigen wir trotzdem in der Zukunft weiteren Wohnraum - vor allem bezahlbaren Wohnraum. Unsere Region ist nach wie vor sehr attraktiv, mit vielen großen und kleinen Weltfirmen. Es wollen immer mehr Menschen hier wohnen. Der Arbeitsmarkt wird schwieriger. Die Anwerbung für ausländische Fachkräfte wurde erleichtert, doch ohne Wohnraum kommt keiner.

Wie jedes Jahr in unserer Haushaltsrede wollen wir jedoch auch auf die vielen leerstehenden Häuser und Wohnungen aufmerksam machen. Vielleicht sogar die Besitzer ermahnen, diese doch zur Verfügung zu stellen. Auch gibt es noch viele Baulücken. Wie wäre es mit einem Tiny-Haus? Für eine begrenzte Zeit?

Um dem Wohnraumbedarf nachzukommen, soll es nun endlich auf dem Bosch-Areal losgehen. Es gibt ja auch wieder ersten Hoffnungsschimmer am Zinsmarkt, so dass wir hoffen, dass die Bauträger keine Schwierigkeiten bei der Vermarktung der Wohnungen haben.

Doch wie können wir künftig Ressourcenschonend bauen?

Mit dem Anbau am Kindergarten Richard Wagner Straße in Holzbauweise haben wir bereits auf einen CO2 bindenden Baustoff zurückgegriffen. Auch kann z.B. durch den Einsatz von Recyclingbeton eine Schonung der Ressourcen erreicht werden.

Die Stadtwerkegründung war zukunftsweisend und innovativ. Der Bau ist in Planung und soll schnell realisiert werden. Bei der Vorstellung im Bürgersaal konnten wir ein großes Interesse der Bevölkerung feststellen. Der zügige Ausbau wird gewünscht. Wir sind auch in der glücklichen Lage, vorerst ohne Fremdmittel auszukommen, da alle Investitionen aus dem städtischen Haushalt finanziert werden können.

Um für die Wärmeversorgung in der Zukunft gut aufgestellt zu sein bzw. die Vorgaben einzuhalten, ab 2045 keine fossilen Brennstoffe mehr zu verwenden, werden wir auch den Ausbau der Windkraft konstruktiv begleiten. Unsere Lebensweise wird immer energieintensiver und energieabhängiger. Wir sind verpflichtet, diese zukunftsweisend für die Bevölkerung bereitzustellen.

Einen Teil können wir aus unserem Wald dazu beitragen, mit Holzhackschnitzeln. Allerdings wird dies nicht ausreichen und wie schon erwähnt, werden fossile Brennstoffe auf lange Sicht nicht mehr möglich sein. Wir wollen unseren Wald auch zur Naherholung erhalten. Beim Waldbegang wurde uns wieder auf anschauliche Weise von unserem Förster erklärt, wie der Wald resilient gegen die Trockenheit aufgeforstet wird.

Eine wichtige Ressource, die wir ebenfalls unbedingt stärker in den Blick nehmen müssen, ist das Trinkwasser. Auch wenn es die letzten Wochen ergiebig geregnet hat und der Grundwasserspiegel steigt, in den letzten Jahren - und insbesondere in den Sommern - war es viel zu trocken. Die heftige Diskussion und schwierige Entscheidung um den Wasseranschluss für Gemüseanbau der Solawi  Heckengäu war ein erster Vorgeschmack, auf welche Probleme wir in den nächsten Jahrzehnten zulaufen. In Rutesheim sind wir vollständig auf die Brunnen in Renningen und die Bodenseewasserversorgung angewiesen, haben wir doch keine einzigen eigenen Brunnen.

Ein großes Potential bietet die Verwendung von geklärtem und entkeimtem Abwasser vom Auslass der Kläranlage. Herr Schaber hat in seiner Haushaltsrede bereits angedeutet, dass wir seitens der CDU im letzten Jahr dazu eine wichtige und wegweisende Idee eingebracht haben, die ich nun erläutern möchte: Mehr als ein Viertel des privaten Wasserverbrauchs fällt auf die Toilettenspülung und dieses Trinkwasser kann problemlos durch solches aufbereitetes, geklärtes Wasser ersetzt werden. Spätestens mit einer vierten Reinigungsstufe ist solches geklärtes, aufbereitetes Abwasser sogar in der Landwirtschaft nutzbar. Die entsprechenden Regelungen hat die EU recht geräuschlos in 2020 beschlossen und seit Juni 2023 sind sie in nationaler Umsetzung. (Wer es genau wissen möchte: Es handelt sich um die Wasserwiederverwendungsverordnung, gültig seit dem 26. Juni 2023) Man muss nicht nach Kalifornien reisen, um sich solche Verwendung von aufbereiteten Abwässern anzusehen, die dort mit sogenannten “zweifach angeschlossenen Gebäuden” (Dual-Plumbed Sites) seit über dreißig Jahren gängige Praxis sind. Es reicht, nach Kalundborg in Dänemark zu reisen, um sich dort, wie es unsere Landesumweltministerin im Sommer getan hat, über die Verwendung von aufbereitetem Abwasser in der Industrie zu informieren.

Das Bosch-Areal in der Nähe der Kläranlage - und für das sowieso umfangreiche Tiefbauarbeiten aus Richtung der Kläranlage geplant sind - wäre ideal für ein solches Konzept mit zwei Wasserzuleitungen. Es wäre vermutlich das erste solche Baugebiet in Deutschland. Wenn das nicht unserem Anspruch “Rutesheim - innovativ” gerecht würde!

Die Kosten spielen hierbei eine ganz andere Rolle als bei den Stadtwerken. Der Anschluss kann in Neubaugebieten ohne große Mehrkosten verpflichtend gemacht werden, und es gibt auch keine wirklichen Vor- oder Nachteile gegenüber anderen Haushalten. Das ist eine ganz andere Rechnung als bei der Wärmeversorgung durch die Stadtwerke. Es geht einfach darum, Schritt für Schritt den Verbrauch an Trinkwasser zu reduzieren und so unsere Trinkwasserressourcen für die nächsten Generationen zu schonen.

Nur wenige Städte in unserer Größe können so eine attraktive Innenstadt vorweisen. Wir sind froh und dankbar, dass sich Frau Hammer so immens dafür einsetzt, möglichst keinen Leerstand zu haben. Sicherlich geht es nicht immer so schnell wie gewünscht. Doch für die Mischung aus Einzelhandel, Gastronomie, Dienstleistung, sowie Erreichbarkeit (genügend Parkplätze), Sauberkeit und Sicherheit wollen wir uns auch in Zukunft einsetzen.

Zuversichtlich schauen wir wieder auf den neuen Busfahrplan. Wir sind es in Rutesheim schon seit vielen Jahren gewöhnt, ja eigentlich war es schon seit Jahrzehnten so, dass die Buslinien Seitter und Wöhr uns überall hinfahren. Doch wir mussten erfahren, dass es auch da zu Problemen kam. Nun sind wir hoffentlich wieder gut aufgestellt. Auch mit dem Zusatzangebot vom Demand-Rufbus "VVS-Rider". Die Schülerinnen und Schüler, aber auch alle anderen brauchen einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr.

Zu Recht sind wir in Rutesheim stolz auf unser vielfältiges Vereinsleben. Und doch vernimmt man aus verschiedenen Vereinen, dass es zunehmend schwer fällt, Nachwuchs für Ehrenämter zu finden - vor allem für solche, die hohe Kontinuität erfordern. Diesen Trend bestätigen Experten für ganz Deutschland. Und auch bei der Bestandsaufnahme für den Stadtentwicklungsplan wurde festgestellt, dass Rutesheim guter Durchschnitt, aber nicht herausragend unter typischen Kleinstädten in Baden-Württemberg ist. Gleichzeitig wurde in der Umfrage ermittelt, dass die prinzipielle Bereitschaft, ehrenamtliche oder freiwillige Aufgaben zu übernehmen gerade unter den Erwachsenen, die mitten im Berufsleben stehen, am höchsten ist. Hier schlummert ein großes Potential, das geeignet gehoben werden sollte. Natürlich ist dies primär die Aufgabe der Vereine selbst. Aber ähnlich wie bei der Wirtschaftsförderung, können Impulse von außen wertvoll unterstützen. Im Stadtentwicklungsplan haben wir uns als ein Ziel die “besondere Förderung des Vereinswesens und des bürgerschaftlichen Engagements” gesetzt. Nachdem das Jahr 2023 noch etwas in den Nachwirkungen der Corona-Pandemie stand, meinen wir, dass 2024 ein guter Zeitpunkt ist, dieses Thema anzugehen. Neben den Erwachsenen mittleren Alters, denken wir, dass auch die Jugendlichen mit zeitlich überschaubaren Projekten zu wichtigen ehrenamtlichen Beiträgen für die Gesellschaft motiviert werden können.

Der World Cleanup Day – bzw. Flurputzete – wäre da ein guter Ansatz. Schön wäre es, wenn da mehr städtische Unterstützung wäre. So eine Flurputzete einmal jährlich finden wir zu wenig. Neben der Aktion des CDU-Stadtverbands unterstützte auch die Firma Porsche in 2023 diesen Tag mit einer Aktion in Rutesheim. Ein weiterer Beitrag wäre die Entfernung der Schutzhüllen im Wald. Auch da könnten wir uns eine Beteiligung der Schulen - beispielsweise der Umwelt AG - vorstellen.

Bei allen Vorhaben wollen wir achtsam und sparsam sein im Umgang mit  den Steuergeldern. Die Gewerbesteuer ist kein verlässlicher Eingang. Doch die geplanten Projekte sind alle wichtig und sollen nun auch zügig umgesetzt werden. Sie alle sind Investitionen in die Zukunft.

Dies ist unsere letzte Haushaltsrede in dieser Zusammensetzung des Rates. Wir hatten ein gutes Arbeitsklima und ein gutes Miteinander, trotz Corona mit widrigen Umständen bei den Sitzungen. Es ist schon wieder fast vergessen. Wir haben nun noch ein halbes Jahr mit vielen Aufgaben vor uns, die wir sicherlich in bewährter guter Manier abarbeiten und erledigen. Wir hoffen, dass der neue Gemeinderat in selber Weise fortfahren kann. Ein hilfreiches Motto könnte hier die neue Jahreslosung sein: “Alles, was ihr tut, geschehe in Liebe” (1. Korinther 16,14). Ein Gemeinderat soll ja zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger die städtischen Belange gestalten. Wir beraten und arbeiten hier, damit es den Rutesheimern weiterhin gut geht.

Wir bedanken uns bei allen Beteiligten der Haushaltsaufstellung, insbesondere Herrn Fahrner und seinem Team, selbstverständlich auch bei allen anderen Mitarbeitern der Verwaltung für ihre verantwortungsvolle Arbeit. Ebenso bedanken wir uns bei allen Steuer- und Gebührenzahlern, die dazu beitragen, unsere Stadt weiterhin aktiv, innovativ und lebenswert zu gestalten.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zu.