CDU Stadtverband Rutesheim

Schwerpunkte unserer Politik für Rutesheim

Unsere Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 26.5.2019

Der CDU Stadtverband hat am 13.2.2019 die Nominierungsversammlung in der Sportgastätte Bühl abgehalten und nach einigen Formalitäten, in geheimer Wahl, die nachfolgende Kandidatenliste in der beschlossenen Reihenfolge aufgestellt. Als Vorsitzender bedanke ich mich bei den Bewerberinnen und Bewerbern für ihre Bereitschaft zu kandidaren und bei den Vorstandmitgliedern für das persönliche Ansprechen der jeweiligen Bürger und Bürgerinnen.

  1. Almert, Christina    Geschäftsführerin
  2. Märkt, Claudia         Hausfrau
  3. Duppel, Thomas      Elektroingenieur
  4. Köthe, Svenja           Personalreferentin
  5. Gunter, Jürgen         Dipl.Ing. Elektrotechnik
  6. Sandfort, Ulrike      Rechtsanwältin
  7. Khalsi, Amin             Diplom Wirtschaftsingenieur (FH)
  8. Dr. Lange, Ralph     Forschungsingenieur und Projekleiter
  9. Winter, Bärbel         Hausfrau
  10. Neuffer, Jens            Bankkaufmann
  11. Ott, Sascha               Selbstständiger Kaufmann (Recyclingbetrieb)
  12. Vincon, Dorothea  Handelsfachwirtin
  13. Stickel, Timo            Konstruktionsmechaniker
  14. Wirkner, Maurice   Elektroingenieur
  15. Fietkau, Christa      Familienpflegehelferin und Busfahrerin
  16. Vetter, Alexander  Dipl.Ing. Versorgungs- und Umwelttechnik (FH)
  17. Schatz, Claudia       Sekretärin

Reinhart Boehm

Vorsitzender des Stadtverbandes der CDU Rutesheim

Haushalts- und Wirtschaftplan 2019

Die CDU Fraktion zum Haushalts- und Wirtschaftsplan 2019

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Widmaier, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, ebenso Herr Einholz von der LKZ und die Zuhörerinnen und Zuhörer,

In diesem Jahr sind Kommunalwahlen am 26.05.2019, da bietet es sich schon an, die Haushaltsrede zu nutzen, um zurück zu schauen und daraus Schlüsse für die Zukunft zu ziehen.

Wir behaupten nicht, dass die Erfolgsgeschichte Rutesheim der CDU-Fraktion zu verdanken ist; wir alle, Gemeinderats-Fraktionen, Verwaltung und ihre Führungs-riege mit Bürgermeisterin Widmaier (zuvor Bürgermeister Hofmann) an der Spitze haben dazu beigetragen.

Für uns ist es aber schon eine Genugtuung, dass wir mit den Stichworten zur Kommunalwahl 2014 offensichtlich thematisch richtig lagen, denn in allen Sachpunkten können wir heute deutliche Fortschritte belegen.

Stichpunkte zur Wahl 2014 waren:

1. Kontinuität und die weiterhin positive Entwicklung von Rutesheim sowie gute Infrastruktur und gesunde Wirtschaft in einer starken Stadt

Rutesheim war früher eine hauptsächlich landwirtschaftlich orientierte Gemeinde. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten enorm weiterentwickelt. Es wurden attraktive Wohngebiete und gut zugängliche, großzügige Gewerbegebiete, sowie zahlreiche öffentliche Einrichtungen neu geschaffen. Die Stadterhebung zum 01. Juli 2008 war eine logische Folge.Und in diesem Verantwortungsbewusstsein ging es kontinuierlich weiter. Das neue Mobilitätskonzept wird demnächst beraten. Weiter gehören dazu die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe, Schaffung guter Rahmenbedingungen, wie die gute Anschließung an das öffentliche Nahverkehrsnetz.

Allein von und nach Rutesheim bestehen täglich über 140 Busverbindungen. Die Anbindung an das S-Bahnnetz mit der Haltestelle Rutesheim ist nebenbei eine beachtliche Voraussetzung zur Förderung von öffentlichen Finanzmitteln, da in der Regel Kommunen mehr berücksichtigt werden, die an einer S-Bahnlinie liegen. Der vor Jahren eingeführte Stadtbus bringt und holt Fahrgäste der S-Bahn in das gesamte Stadtgebiet inklusive des Teilorts Perouse mit dem günstigen 1-€-Fahrschein. Der Stadtbusfahrplan wird immer wieder verbessert, jetzt auch an Sonn- und Feiertagen. Ein Ruftaxi wurde eingeführt. Durch die Einrichtung einer weiteren Bushaltestelle in Perouse konnte eine weitere zusätzliche Verbesserung erreicht werden. Wir unterstützen die Bemühungen zur Verbesserung des örtlichen und überörtlichen Nahverkehrs.

Rutesheim hat eine hervorragende Verkehrsanbindung mit dem direkten Autobahnanschluss an die sechsspurig ausgebaute Autobahn A 8 und natürlich die Nordumfahrung. Auch die intensive Unterstützung und Begleitung   bei betrieblichen Anfragen, gehört zu den guten Rahmenbedingungen. Dabei ist interessant, dass nicht die großen, sondern die mittelständischen Betriebe führend sind bei der Schaffung von Ausbildungs- und       Arbeitsplätzen. Wir begrüßen die ersten Schritte einer Wirtschaftsförderung z.B. das Unternehmerfrühstück.

Eine angestrebte frühe Bürgerbeteiligung fand zur Planung des Boschareals im Oktober 2018 mit Diskussion und Onlinebefragung statt. Damit konnte ein guter Schritt zur Berücksichtigung der Ideen und Wünsche von Nachbarn und anderen Bürgern getan werden.

2. solide Finanzen, weil wir an morgen denken

Der Haushaltsplan 2019 ist vom Volumen her hauptsächlich im Verwaltungsplan ein Rekordhaushalt. Dies belegt die sehr gute Finanzausstattung, welche wiederum eine Folge der guten Konjunktur ist. Das zeigt auch die hohe Investitionsrate mit 4,8 Millionen Euro, die entgegen der vergangenen Prognosen kräftig angestiegen ist. Der durch Grundstücksaufkäufe zurückgegangene Rücklagenbestand wird durch die diesjährigen vorgesehenen Verkäufe von 8,4 Millionen auf 12,4 Millionen Euro ansteigen.

3. weiterhin gute Bildungsangebote

Rutesheim ist eine Bildungsstadt. In das Schulzentrum, die Schule an der Hindenburgstraße und den Hort wird jährlich investiert, allein in diesem Jahr zur Gebäudeunterhaltung insgesamt €290.000. Für den Erwerb beweglicher Gegenstände insgesamt 416.000 €. Für den Anbau des Schulbaus an der Hindenburgstraße wurden 2.9 Millionen investiert. Für den Anbau an das Realschulgebäude für den Hort werden 2019 und 2020 insgesamt 4 Mio. € veranschlagt. Das Schulzentrum bietet breite Bildungsangebote verschiedener Schularten, Nachmittagsbetreuung, Schulsozialarbeit, Mensaessen, Schülerbeförderung und Verschiedenes mehr. Das fördert die guten Bedingungen in den Schulen.

4. die Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Rutesheim ist eine kinderfreundliche Stadt. Eine der Hauptaufgabe in den vergangenen Jahren befasste sich mit der Kinderbetreuung im weitesten Sinne, d.h. neue Kindergartenplätze für unter- und über Dreijährige, Kinderkrippe, Sanierung und Neubaumaßnahmen bei den Kindergartengebäuden. Wir haben derzeit 8 zum Teil mehrgruppige Kindergärten und 2 Kinderkrippen. Aktuell sorgen über den Verein Tages- und Pflegemutter e.V. Leonberg 18 Personen für fast 80 Kleinkinder unter oder über 3 Jahre und über 10 Schulkinder.

Daneben gibt es für Kinder unter 3 Jahren das Modell des Landkreises Böblingen die „Kommunale Tagespflege für Kleinkinder (TAKKI) und für Ü3- Ganztagesbetreuung das gleiche Modell TAKKI plus. Somit war es den Familien möglich, Arbeit und Kinderbetreuung gut zu organisieren.

Wir sind dafür, dass bei der Fortschreibung des Bedarfsplanes neben der Planung eines neuen Kindergartens auf dem Boschparkplatz auch die Bewerbung von einem Waldkindergarten weiter vorangetrieben werden.

5. bezahlbare, umweltverträgliche und sichere Energie für alle

Mittlerweile stammt fast ein Drittel des Stroms aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse. Erneuerbare Energien sind eine sehr wichtige Stromquelle in Rutesheim. Wir sind dankbar, dass die heutigen Möglichkeiten der Nutzung wiederverwertbarer Energien im privaten und öffentlichen Bereich umgesetzt werden. Die Errichtung oder Erweiterung von Solarthermieanlagen, Wärmepumpen, Biomasseanlagen, Zisternen, gehört heute bei Neubauplanungen zum täglichen Geschäft. Photovoltaik und Solarstrom sind dabei schon selbstverständlich. Bei größeren Anlagen, wie unser kleines Schwimmbad, ist es selbstverständlich, dass die Energie Strom und Wärme des Blockheizkraftwerks auch durch den Schulcampus genutzt wird.

Wir sind daher gespannt, welche Ideen bezüglich z.B. der Energieversorgung und Verteilung im Zuge der Mehrfachbeauftragung für die Konversion des Boschareals vorgeschlagen werden.

Der Ausbau von Elektroladestationen in Rutesheim wird vorangetrieben. Die neue Fahrrad E– Mobilität ist auf dem Vormarsch. Die Möglichkeit der Nutzung der Ausleihräder und Pedelecs am S-Bahnhof sollte attraktiver werden, indem bspw. in der Stadt eine weitere Station errichtet wird. Auch die weitere Einrichtung von E-Ladestationen für in Privateigentum befindliche Pedelecs oder E-Bikes könnte durch weitere Standorte ergänzt werden.

6. freies und sicheres Leben

Citystreife, Polizeiposten in Rutesheim gesichert, Stadtjugendreferat, Straßenbeleuchtung, Angebote weg von der Straße (Bücherei, Jugendtreff, Freizeitangebote, ....)

7. Stärkung der ehrenamtlichen Kräfte

Es ist schon toll, wie sich die Bürgerinnen und Bürger in den Vereinen, Kirchen, Projekten und städtischen Veranstaltungen ehrenamtlich engagieren. Dafür ein deutliches Danke!

Zur Erfolgsgeschichte Rutesheim gehören aber auch die Sozialstation, die alljährlich mit positiven Zahlen abschließt und die Stadtbücherei, die Senioren-betreuung, aber auch die vielen kleinen Geschichten, die Rutesheim aktiv, innovativ, lebenswert ausmachen, wie z.B. die Sozialstiftung, die Fürsorge um die Migranten und Asylbewerber oder die Patenschaften; ferner die großzügige Unterstützung der Vereine und Kirchengemeinden inklusive Baukosten und Sondermaßnahmen, wie die Cello Akademie, das internationale Jugendtennisturnier, das Kulturforum oder eben die hohe Quote der Ehrenamtlichen.

Rutesheim ist gut aufgestellt, ein hochattraktiver Wohnort und wird auch schwerpunktmäßige zukünftige Aufgaben stemmen, die für 2019 vorgesehen sind 

·       Grunderwerb und Erschließung des neuen Gewerbegebiets Gewann „Gebersheimer Weg“ mit 3.3 Mio. €

·       Grunderwerb und Erschließung des Wohngebiets „Nördlich Schelmenäcker / Pfuhlweg mit 1.4 Mio. €

·       Grunderwerb für die Konversion des „Bosch-Areals“ in Wohnbauflächen

(4.2 Mio. €)

·       Neubau einer Kindertagesstätte an der Bahnhofstrasse (0.7 Mio. €)

·       Hortneubau im Schulzentrum (0.8 Mio. €)

In Bezug auf den sozialen Wohnungsbau ist die Stadt verpflichtet, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das ist eine dringende Zukunftsaufgabe, da es offensichtlich für Normalverdiener aktuell kaum möglich ist, in Rutesheim freien und bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Die Digitalisierung ist auf dem Vormarsch und so sind wir froh, dass der Breit-bandausbau (Glasfasernetz bis Betrieb und Haus) von der Telekom möglichst bald durchgeführt wird. Die Betriebe sind dringend darauf angewiesen.

Unser Dank gilt dieses Mal den Mitarbeitern des Bauhofs, die unermüdlich bestrebt sind, die öffentlichen Anlagen in Ordnung zu halten. Das gilt auch den Wasserexperten, die dafür sorgen, dass der Wasserverlust so erfreulich geringgehalten wird.

Ein herzliches Dankeschön den Steuer- und Gebührenzahlern. Dank auch an die Bediensteten der Kämmerei mit Rainer Fahrner an der Spitze, wie auch allen Rathaus-Bediensteten, die sorgsam auf die Einhaltung der veranschlagten Mittel und deren Verwendung achten. Dank an Frau Widmaier für die positive Modernisierung der Sitzungsunterlagen. Wir bemerken den positiven Effekt eines anderen Verwaltungsstils mit einer Frau an der Spitze. Dank an die Amtsleiter für die gründliche Information an den Gemeinderat.

Unter dem Strich haben wir allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu sehen.

Wir stimmen daher dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan 2019 zu.

Reinhart Boehm

CDU- Fraktion

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