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CDU Kreisverband Böblingen unterstützt die angehende Revolution gegen die islamische Regierung im Iran

Aus Anlass des heutigen (29. November 2022) Fußballspiels der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den Iran im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft befasste sich der Kreisvorstand des CDU Kreisverbands Böblingen mit der aktuellen Protestbewegung im Iran. Während in Katar zum ersten Mal seit über 20 Jahren zwei Welten in einem Fußballspiel aufeinandertrafen, fasste der CDU Kreisvorstand einstimmig den Beschluss, die angehende Revolution gegen die islamische Regierung im Iran zu unterstützen.

Dr. Matthias Miller, CDU-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter für den Kreis Böblingen, erklärt hierzu: „Seit der Ermordung der iranisch-kurdischen Studentin Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei demonstrieren im Iran tausende Demonstranten, darunter insbesondere viele Frauen, gegen das autoritäre Mullah-Regime und für Demokratie, Menschenrechte, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit.“ Die iranische Regierung möchte diese Proteste – insbesondere mithilfe der sogenannten Revolutionsgarde – niederschlagen, hat bereits über 15.000 Menschen verhaftet, das Internet abgeschaltet und die direkte Kommunikation eingeschränkt. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen wurden dabei bereits über 400 Personen von sogenannten Sicherheitskräften getötet.

 

„Obwohl der Iran aktuell vereinzelt prominente, politische Gefangene freilässt, um der Weltgemeinschaft zu demonstrieren, das brutale Vorgehen gegen Demonstranten zu reduzieren, dürfen wir als europäische Demokratinnen und Demokraten nicht aufhören hinzuschauen. Das Leben von über 15.000 verhafteten Demonstranten, denen allesamt die Todesstrafe droht, ist weiterhin in Gefahr. Sobald wir wegschauen, werden 15.000 Demonstrierende, die unsere demokratischen Werte teilen, hingerichtet“, so ein junges CDU-Mitglied mit iranischen Wurzeln, der aufgrund des brutalen Vorgehens des Mullah-Regimes – auch im Ausland – anonym bleiben möchte. „Aus unserer eigenen Geschichte und der deutschen Wiedervereinigung wissen wir, dass Freiheitsbewegungen Unterstützung von den Demokratien der Welt benötigen. Bisher aber bleibt Deutschland hinter seinen Möglichkeiten zurück, die mutigen Demonstranten im Iran in ihrem Kampf für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte zu unterstützen“, so Dr. Matthias Miller. Großen Widerstand leisten dabei auch die Kurden, die deshalb – auch außerhalb des Irans – mit schweren Waffen angegriffen werden. So ist insbesondere die Autonome Region Kurdistan in Irak ist Ziel von iranischen Drohnenangriffen.

Der CDU Kreisverband Böblingen fordert deshalb die Bundesregierung auf, 1. sich für die Freilassung aller inhaftieren politischen Gefangenen im Iran einzusetzen, 2. Leib und Leben von Aktivisten – insbesondere mit iranischen Wurzeln – zu schützen, die gegen das Regime im Iran Aufklärungsarbeit leisten, 3. für stärkere personenbezogene Sanktionen der Europäischen Union gegen das Regime und einflussreiche Organisationen wie der Revolutionsgarde, inkl. der Konfiszieren von Vermögen und Sachwerten iranischer Einzelpersonen und Organisationen, einzutreten, 4. das Islamische Zentrum in Hamburg sowie die Außenstelle der „Bank Melli“ – welche im Verdacht der weltweiten Finanzierung islamistischen Terrors steht – in Hamburg zu schließen 5. bis auf weiteres die Verhandlungen um das Atomabkommen mit dem Iran einzustellen und die damit verbundene Sanktionen in Kraft treten zu lassen, 6. den temporären Abschiebestopp in den Iran fortzusetzen, 7. die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der Europäischen Union zu setzen.

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