CDU Stadtverband Rutesheim

31. Januar 2022: Rede zum Haushalt 2022

Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Christina Almert zum Nachlesen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Widmaier,
sehr geehrter Herr Killinger,
sehr geehrte Herren Dieterle-Bart und Fahrner,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrter Herr Einholz,

ein weiteres Pandemiejahr liegt hinter uns – und Aussicht auf Entspannung oder wieder eine gewisse Normalität können wir derzeit nicht erkennen, hoffen wir auf ein Abklingen im Frühjahr von Omikron und keiner weiteren Variante.

Wir müssen lernen mit dem Virus umzugehen und zu leben. Genauso müssen wir lernen, dass der Rutesheimer Haushalt nicht nur wächst, sondern, dass uns da Grenzen des Wachstums gesetzt sind und wir deshalb wieder keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt ausweisen können.

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13. Dezember 2021: Klimaschutzpakt

Standpunkt der CDU-Fraktion zum Beitritt der Stadt Rutesheim zum Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg, vorgetragen von Christina Almert.

Klimaschutz ist eines unserer Hauptthemen der nächsten Jahre. Jede und jeder Einzelne kann und – muss – auch etwas dazu beitragen.

Was wir in Rutesheim schon alles umgesetzt haben wurde hier dokumentiert und das sind doch schon viele Beiträge für den Klimaschutz die sich sehen lassen können. Es stehen jedoch viele weitere Maßnahmen an. Dies wurde in der Beitrittserklärung deutlich kenntlich gemacht.

Klimaschutz ist eine gemeinsame Kraftanstrengung für alle Bürger und die Verwaltung.

Es kommen dadurch auch Mehrkosten auf uns zu – das muss uns bewusst sein – siehe beispielsweise die kürzliche Entscheidung zur Strom-Bündelausschreibung mit Neuanlagenquote.

Doch wir wollen den Rutesheimer Weg aktiv angehen. Es ist eine Investition in eine innovative Zukunft und ein lebenswertes Jetzt – für uns – für unsere Kinder, und kommende Generationen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beitritt zum Klimaschutzpaket zu.

13. Dezember 2021: Stadtentwicklungsplan

Standpunkt der CDU-Fraktion zum Beschluss des Stadtentwicklungsplans, vorgetragen von Ralph Lange.

Wir möchten uns dem Dank an WEEBER+PARTNER für dieses umfangreiche Werk anschließen. Die vielen Daten, Karten, Tabellen, Fotos und Analysen sind sicher auch über den eigentlichen STEP hinaus nützlich und bieten manch neuen Blickwinkel auf Rutesheim. Ich kann allen Bürgerinnen und Bürgern nur empfehlen einmal darin zu schmökern!

Wir danken der Verwaltung, die diese Extra-Aufgabe trotz und parallel zur Corona-Pandemie geleistet hat und allen Bürgerinnen und Bürgern, die für den STEP in irgendeiner Form Input geliefert haben.

Der neue STEP hat einen ganz anderen Schwerpunkt als der erste Stadtentwicklungsplan. Damals war der Umbau der Stadtmitte das große Thema, es ging oft konkret um Straßen und Gebäude. Nun hat der Plan einen anderen Charakter. Er ist abstrakter und das macht ihn in der Abarbeitung anspruchsvoller. Viele der Maßnahmen können nicht Jahre im Voraus und auf ein vergleichsweise kurzes Umsetzungszeitfenster hin geplant werden, sondern müssen längerfristig umgesetzt und immer wieder nachgeschärft werden. Hier sind wir alle gefragt, regelmäßig zu reflektieren und in der gemeinsamen Diskussion aus den im STEP definierten Zielen und Maßnahmen die nächsten, ganz konkreten Schritte abzuleiten.

Die Jugend hat bewiesen, dass sie sich daran in einem projekthaften Charakter gerne beteiligt.  Das ist ein großes Potential, an das wir unbedingt anknüpfen sollten.

8. November 2021: Strom-Bündelausschreibung

Standpunkt der CDU-Fraktion zur Strom-Bündelausschreibung mit Neuanlagenquote, vorgetragen von Ralph Lange.

Bei Ökostrom besteht die Gefahr, dass er moralisch doppelt beansprucht wird: Die einen Kunden zahlen bei ihrem Stromanbieter extra, um ausschließlich Ökostrom aus dessen Strommix zu beziehen. Die anderen Kunden begnügen sich hingegen mit dem Mix, verweisen aber darauf, dass eben dieser Mix dank der Energiewende einen erheblichen Teil Ökostrom enthält. Ähnliches gibt es auch international: Kunden aus Deutschland kaufen Strom aus Wasserkraft teuer aus anderen europäischen Ländern, die reich an Stauseen und Flüssen sind. Die lokalen Kunden aus eben diesen Ländern begnügen sich mit dem Normaltarif, mit dem Argument, dass bei ihnen der allermeiste Strom sowieso aus Wasserkraft gewonnen wird.

Wer beim Kauf von Ökostrom ganz sicher gehen möchte, dass der Mehrpreis, den er bezahlt auch zum Ausbau erneuerbarer Energiequellen verwendet wird, muss entweder einen reinen Ökostromanbieter aus der Region wählen oder solche Investitionen vertraglich regeln. Die Neuanlagenquote ist ein solcher vertraglicher Mechanismus. Wenn wir als Stadt den Mehrpreis für Ökostrom bezahlen, so ist es daher nur konsequent, auch den weiteren Mehrpreis für die Neuanlagenquote zu bezahlen.

An dieser Stelle sei ein Wort an Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, gerichtet: Ihnen und uns liegt der Schutz unserer Umwelt und des Klimas sehr am Herzen! Die Vermeidung von CO2 durch den Kauf von Ökostrom ist eine wichtige Maßnahme dazu, die die Stadt leistet und leisten kann. Wie man beim Ökostrom direkt ablesen kann, so ist das mit Mehrkosten verbunden – die letztlich an anderer Stelle eingespart werden müssen. Wir setzen darauf, dass Sie solche Einsparungen genauso konsequent mittragen.

17. Mai 2021: Schulversuch Informatik

Standpunkt der CDU-Fraktion zur Teilnahme des Gymnasiums am Schulversuch Informatik, vorgetragen von Ralph Lange.

Dass unser Gymnasium am Schulversuch Informatik teilnehmen möchte begrüßen wir seitens der CDU-Fraktion – und auch ich ganz persönlich als Informatiker – sehr und danken der Schulleitung und der Fachlehrerschaft für diese Initiative. Kenntnisse von Programmierung, Algorithmen und Rechnernetzen werden heute in vielen Berufen ganz selbstverständlich erwartet und sind wesentlich für die moderne Informationsgesellschaft. Gerne möchten wir zwei Anregungen für den hoffentlich erfolgreichen Antrag mitgeben:

Erstens, beim kurzen Studium des Fachplans scheint Künstliche Intelligenz – und insbesondere Maschinelles Lernen – nicht wirklich vorzukommen, obwohl Werkzeuge existieren, mit denen diese Technologie auch von Kindern und Jugendlichen ausprobiert werden kann. Wir würden es begrüßen, wenn der Gestaltungsspielraum eines Schulversuchs genutzt würde, um unsere Schülerinnen und Schüler auch daran heranzuführen. (Und wenn es dazu ein, zwei leistungsstärkere Rechner mit entsprechender GPU-Hardware braucht, so wird die Schulleitung in diesem Gremium sicher auf offene Ohren stoßen.)

Zweitens, regen wir an, auch die ethischen Fragestellungen, die mit dieser Technologie aufgeworfen werden, in einschlägigen Fächern wie Gemeinschaftkunde und Ethik zu diskutieren und dem Schulversuch auf diese Weise einen interdisziplinären Charakter zu geben.

Wir wünschen unserem Gymnasium viel Erfolg bei diesem Antrag!

1. Februar 2021: Rede zum Haushalt 2021

Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Christina Almert zum Nachlesen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Widmaier,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Killinger,
sehr geehrte Amtsleiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

vor einem Jahr hielten wir unsere Haushaltsreden ohne unsere Bürgermeisterin. Beim Rückblick auf das Jahr 2020 sind wir froh und dankbar, dass Sie dieses Jahr bei der Verabschiedung des Haushalts 2021 wieder in unserer Mitte ist.
Ja, was war das für ein Jahr 2020. Wir beschließen zwar heute den Haushalt 2021, doch ist das vergangene Jahr und auch noch die aktuelle Lage ganz entscheidend für diesen Haushalt.

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14. Dezember 2020: Abwassergebühren

Standpunkt der CDU-Fraktion zur Änderung der Abwassergebühren, vorgetragen von Ralph Lange.

Die Berechnung der Abwassergebühren ist komplex. Wir alle waren überrascht, dass nach fast 10 Jahren keine Steigerung ansteht, sondern sogar eine geringfügige Senkung – aber insbesondere eine Umverteilung zwischen Schmutzwasser und Niederschlagswasser.

Dass eine Gebühr sinkt ist natürlich erfreulich und wir geben das den Bürgerinnen und Bürgern gerne weiter. Dass aber insbesondere die Niederschlagswassergebühr reduziert werden muss, gefällt uns in der CDU-Fraktion nicht. Zur Erhaltung unseres Grundwassers und zum Hochwasserschutz ist es notwendig, dass möglichst viel Regenwasser versickert. Der Anreiz für entsprechende Maßnahmen, wie Entsiegelung und der Bau von Zisternen, sinkt mit der geringeren Gebühr. Wir stimmen der Änderung der Abwassersatzung trotzdem zu, appellieren aber an alle Bürgerinnen und Bürger, zu überlegen, wo sie ihren Beitrag zur Erhaltung unseres Grundwassers und zum Hochwasserschutz leisten können. Beispielsweise wird der Bau von Regenwasserzisternen durch die Stadt gefördert.

28. Januar 2020: Rede zum Haushalt 2020

Die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Christina Almert zum Nachlesen.

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Dornes,
sehr geehrter Herr Killinger,
sehr geehrte Herren Dieterle-Bard und Fahrner,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

zunächst wollen wir auf diesem Wege unserer erkrankten Bürgermeisterin Frau Dornes unsere besten Genesungswünsche aussprechen. Wir hoffen und beten alle für sie, dass sie wieder ganz gesund wird und bald wieder in unserer Mitte sein kann.

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